Zur Strategie des AfD-Kreisverbandes Münster gehört es, sich selbst konsequent als „bürgerlich“ zu bezeichnen. Mit diesem Label will die Partei vermeiden, als das benannt zu werden, was sie ist: Eine extrem rechte Partei. Was angesichts der zahlreichen offen agierenden Faschist*innen, Antisemit*innen, und vielen mehr in der Bundes-AfD bereits als völlig abwegig erscheint, wird umso absurder, wenn man sich anguckt, mit welchen Äußerungen, Verbindungen und Taten die AfD Münster in den letzten Jahren aufgefallen ist.
Umso unverständlicher ist es, dass Medien wie die „Westfälischen Nachrichten“ trotz aller Fakten die Selbstinszenierung der AfD Münster noch unhinterfragt abdrucken. Wir schaffen hier ein wenig Abhilfe bei der Argumentation, warum das unsinnig ist:
Eine Auflistung aus den letzten 18 Monaten, die keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und sicher nur die Spitze des braunen Eisbergs darstellt.
Am 13.09.2020 – keine Stimme der AfD!
März 2019
Funktionäre der AfD Münster, darunter Alexander Leschik, nach Martin Schiller Nummer 2 der AfD-Kandidatenliste für die Kommunalwahl, nehmen am „1000 Kreuze Marsch“ fundamentalistischer meist christlicher Abtreibungsgegner*innen teil. Sie kommen in Begleitung der extrem rechten Bloggerin Naomi Seibt, der extrem rechten Burschenschaftler der „Burschenschaft Franconia“ sowie eines Kaders der „Identitären Bewegung“.
März 2019
Der AfD-Ratsherr Martin Schiller verharmlost in einem Facebook-Post den Nationalsozialismus und hetzt zugleich auf unerträgliche Weise gegen die Jugendbewegung „Fridays for Future” und deren Aktivistin Greta Thunberg. So postete er eine Fotomontage, die Thunberg in der Uniform des „Bundes Deutscher Mädel“, der weiblichen „Hitlerjugend“, zeigt. Darüber prangt in Frakturschrift der Satz „Jugend dient dem Klima“, darunter „#fridaysforfuture.“ Als Vorlage des Plakates diente ein Propagandaplakat der NSDAP aus dem Jahr 1939. Auf die folgende Kritik distanziert Schiller sich nicht von seinem Posting sondern bekräftig seinen Standpunkt, zudem äußert er ähnliche Anspielungen bei einer Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl Anfang April in Münster.
Mai 2019:
Anlässlich der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Münsteraner Stadtrat bringt AfD-Ratsherr Martin Schiller einen Kameramann des extrem rechten Newsportals „PI-News“ mit zur Ratssitzung. Dieses filmt vor allem die jungen Protestierenden von „Fridays For Future Münster“, die vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten. Die Bilder der Jugendlichen landen später zusammen mit diskriminierenden Kommentaren von Martin Schiller auf dem rechten Hetzportal. Schiller hat generell gute Verbindungen zu „PI-News“, u.a. veröffentlichte er dort im Dezember 2018 eine „Weihnachtsbotschaft“.
Juni 2019
Michael Jahn, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Münster, tätigt in einem Facebook-Post relativierende Äußerungen zur Reichspogromnacht und stellt seine Partei auf eine Stufe mit den von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden. Konsequenzen hat das für den ehemaligen Lehrer Jahn nicht: Er kandidiert zur Kommunalwahl 2020 als Direktkandidat sowie auf dem Listenplatz 5 der Reserveliste für die AfD.
September 2019:
Der AfD Kreisverband Münster lädt den mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen Neonazi Andreas Kalbitz nach Steinfurt ein. Nachdem der Veranstaltungsort öffentlich wird, kündigen die Wirt*innen den Vertrag und die Veranstaltung fällt aus. Schiller sagt später gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“, man habe „ergebnisoffen mit Kalbitz reden wollen“ und lehnt jegliche Distanzierung von dem extrem rechten Kader ab.
September 2019
Es wird bekannt, dass Alexander Leschik, „Fuchs“, d.h. Anwärter, bei der extrem rechten Burschenschaft der „Pflüger zu Halle“ Münster ist. Leschik organisierte im Haus der Burschenschaft auch Veranstaltungen mit AfD-Rednern und Referenten der „Neuen Rechten“. Zu Gast ist dabei auch der damalige Ortsgruppenleiter der gewaltbereiten extrem rechten „Identitären Bewegung“, Marcel Winkin. Leschik kommentierte die Berichterstattung wie folgt auf facebook: “Mit Marcel W. bin ich schon seit langem befreundet und kannte ihn noch aus der Zeit, bevor er Sprecher der IB Münster wurde“ und belegt damit, dass er von den IB-Aktivitäten Winkins wusste und trotzdem weiter Kontakte zu ihm pflegt.
Oktober 2019:
Alexander Leschik, nach Martin Schiller Nummer 2 der AfD-Kandidatenliste für die Kommunalwahl, organisiert ein klandestines Gründungstreffen der „Jungen Generation“, einer parteiübergreifenden Jugendorganisation. Dabei anwesend wiederum der ehemalige Leiter der Ortsgruppe der offen extrem rechten und gewaltbereiten „Identitären Bewegung“, Marcel Winkin. Das Projekt bleibt jedoch ein Rohrkrepierer und versandet schnell wieder.
November 2019:
Kreissprecher Martin Schiller wird vor dem Amtsgericht Münster rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilt. Er hatte mit einem weiteren AfD-Mitglied im April 2018 einen vermeintlichen Gegendemonstranten aus der Stadtbücherei geworfen und dabei verletzt. Schiller prahlte zuerst noch bei Facebook mit seiner Tat, versuchte es vor Gericht dann mit Vorwürfen gegen den Betroffenen und scheiterte trotz mitgebrachter AfD-Zeug*innen kläglich. Am Ende konnte er eine härtere Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung nur durch Rücknahme seines Widerspruchs abwenden.
Seit seines Überriffs hat sich in Münster der Spitzname „Prügelmartin“ etabliert. Sehr zum Leidwesen Schillers, wie dieser auch vor Gericht ausführte.
Februar 2020:
Auf dem von massiven Protesten und Blockaden begleiteten Neujahrsempfang der AfD spricht auf Einladung des Kreisverbandes die extrem rechte Bloggerin Naomi Seibt, die erst kurz vorher mit antisemitischen Äußerungen überregional und international für Empörung gesorgt hatte. NRW-Landesvorsitzender Rüdiger Lucassen eröffnet seine Rede mit dem Satz „Wir sind stolz auf die Leistungen unserer Großeltern“. Der 1951 geborene Lucassen bezieht sich damit bewusst auf die Generation, die das NS-Regime getragen und in seinem Namen unsägliche Verbrechen begangen hat. Widerspruch gibt es für diesen Geschichtsrevisionismus keinen, stattdessen tosenden Applaus.
März 2020:
Der marktradikale „Hayek-Club Münsterland“, in dessen Reihen und Vorstand auch wichtige AfD-Mitglieder aktiv sind, lädt die beiden rechten Referenten Markus Krall und Roland Tichy nach Münster ein. Krall soll über nichts Geringeres als eine „Bürgerliche Revolution“ sprechen, Tichy über seinen neurechten Blog „Tichys Einblick“. Nachdem die Veranstaltungen und Referenten bekannt werden, setzt der Veranstaltungsort den Hayek-Club kurzerhand dauerhaft vor die Tür.
Juni 2020:
Karl-Heinz Kramer, Kandidat auf der Reserveliste der AfD für den Stadtrat, verbreitet auf Facebook Inhalte der Neonazi-Partei „3. Weg“, der offen extrem rechten “Identitären Bewegung“ sowie gewaltverherrlichende Postings. Nachdem antifaschistische Recherchen dies ans Licht bringen, bezeichnet AfD-Kreissprecher Martin Schiller die Inhalte als „Geschmackssache“ und verweigert Konsequenzen. Erst als aufgrund eines parteiinternen persönlichen Machtkampfes der Bezirksverband mit der Streichung der Kandidatenliste droht, streicht der Kreisverband Kramer von der Liste.
Juli 2020:
Nachdem Recherchen des Blogs „Die Widertäufer“ erneut die Verbindungen des AfD-Ratskandidaten Alexander Leschik zur offenen und gewaltbereiten extrem rechten Szene aufzeigen, versucht der Bezirksverband Profit im parteiinternen Machtkampf zu schlagen und Leschiks Kandidatur bzw. die gesamte Kandidatenliste zurück zu ziehen. Dies scheitert aber am Einspruch von Kreissprecher Martin Schiller, der weiter zu Leschik steht und im Landesvorstand interveniert.
September 2020:
Die AfD Münster setzt an ihrem Wahlkampfstand den Neonazi Markus Rahmsdorf als „Sicherheitsmann“ ein.
Zudem wird bekannt, dass der wegen Verbreitung neonazistischer Inhalte von der Kandidatenliste gestrichene Karl-Heinz Kramer weiterhin für die AfD im Wahlkampf aktiv ist, u.a. als Helfer am Wahlkampfstand in der Innenstadt.
Antifaschistische Recherchen zeigen zudem auf, dass Spitzenkandidat Martin Schiller bei Facebook Freundschaften zu Profilen, die offen mit Reichsfahnen auftreten sowie (ehemaligen) Kadern der extremen Rechten pflegt.
To be continued…