10.11.2023: Pien Kabache – Vortrag

Polizeigewalt, ihre Auswirkungen und ihre Aufarbeitung

„Gewalt im Amt“ heißt eine in diesem Jahr erschienene Studie, in der eine Gruppe von Forscherinnen das Dunkelfeld der Polizeigewalt empirisch zu erhellen versucht. Das Forschungsprojekt macht auf Grundlage von einer Befragung von Betroffenen die Dimensionen und Auswirkungen übermäßiger Gewaltanwendungen von Polizistinnen sichtbar und fragt danach, wie Umgangsweisen mit polizeilicher Gewalt aussehen und wer in besonderer Weise Gefahr läuft Opfer von Polizeigewalt zu werden.

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Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror

Seit dem Morgen des 7. Oktober greifen die islamistische Hamas, die PFLP und weitere TerroristInnen Israel an. Der Angriff begann am jüdischen Feiertag Simchat Tora, fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Beginn des Jom-Kippur-Kriegs – damals seitens Syrien und Ägypten ebenfalls mit einem überraschenden Angriff an einem jüdischen Feiertag. Während dieser Aufruf verfasst wird, werden von offizieller Seite rund 900 Tote sowie rund 2.600 Verletzte in Israel gezählt. Die grausamen Massaker an arglosen Menschen wie der Massenmord an Festivalbesucher:innen, die Verschleppung von Israelis, die gezielten Femizide, gepaart mit widerlichsten Herabwürdigungen, sind Verbrechen. Und als solche gehören sie auch benannt. Dass sich Gruppen wie der Islamische Dschihad oder die Hisbollah im Libanon dem Angriff angeschlossen haben, überrascht nicht, treffen sie sich doch mit der Hamas in ihrem Hass auf Israel und einem islamistischen Antisemitismus. Die Hamas hat auch ihre AnhängerInnen und SympathisantInnen in anderen Ländern zum Terror aufgerufen. In Ägypten schoss am Sonntag ein Polizist auf israelische Tourist:innen und tötete zwei von ihnen. In Europa und in Deutschland blieb es unserer Kenntnis nach bislang bei Solidarisierungen mit den TerroristInnen, Angriffen auf Journalist:innen etc.

Wenn die Fans des Terrors wie der Verein Samidoun von einem „Sieg des Widerstands“ sprechen, zeigt das deutlich, dass ihr Gradmesser für einen Sieg vor allem die Zahl der getöteten Jüdinnen:Juden ist. Denn die Konsequenzen für die „eigene Seite“ sind heftig. In den kommenden Tagen wird auch die Zahl der Opfer im Gazastreifen – aktuell etwa 680 Tote und rund 3.700 Verletzte – noch immens steigen. Diese Toten werden von der Hamas, die ihre Stützpunkte regelmäßig in Wohnhäusern, Schulen und Moscheen einrichtet und die Menschen dort als Schutzschilde nutzt, nicht nur einkalkuliert, sondern sind willkommener Anlass und werden instrumentalisiert, die Massaker vom Samstag zu rechtfertigen und die Bevölkerung in Gaza und ihre Sympathisant:innen weltweit aufzuhetzen. Gleiches gilt für die jetzt angekündigte Blockade des Gazastreifens, mit der die Hamas, aber eben auch die Bevölkerung im Ganzen von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten wird. Diese Strategie geht allzu oft auf, wenn sich Politiker:innen, Journalist:innen und „Expert:innen“ in Relativierungen ergehen, von „Gewaltspiralen“ oder „gegenseitiger Eskalation“ sprechen und Stück für Stück den Blick verstellen auf die Realität.

Die Realität ist: Israel wird von IslamistInnen nicht wegen dieser oder jener Regierung angegriffen, sondern weil die Feindschaft gegen Israel ein Kernanliegen der islamistischen Ideologie ist. So ziemlich alles, was der moderne Islamismus hasst, findet sich konzentriert im Feindbild Israel: Sei es die Akzeptanz gegenüber Homosexualität im Speziellen, aber auch anderer Lebensentwürfe und Identitäten abseits der zweigeschlechtlichen Norm oder die Selbstbestimmung von Frauen, die als Markenzeichen einer „dekadenten, westlichen Welt“ angesehen werden – so sehr diese auch in den entsprechenden Gesellschaften selbst umkämpft sind. Seien es liberale Demokratie oder Säkularisierung. Über allem thront dabei der Antisemitismus, der sich gegen den Staat Israel als jüdischen Schutzraum richtet und alles bereits genannte ohnehin als verschwörerisches Werk der Jüdinnen:Juden ausmacht. So sehr Hamas-VersteherInnen auch bemüht sind, den Terror von seinem antisemitischen Gehalt zu lösen und ihn als „Antizionismus“ oder Ähnliches verstanden wissen wollen, so zielsicher setzen die, die Ideologie in die Tat umsetzen, Staat und Judentum in eins, wenn sie Synagogen oder Kippa-tragende Jüdinnen:Juden angreifen.
Israel wird von Hamas & Co. als Brückenkopf „des Westens“ in der „arabischen Welt“ betrachtet, der all das verkörpere, was für das Elend in den eigenen Ländern verantwortlich gemacht wird. IslamistInnen stehen dabei für eine falsche Kritik an den tatsächlich schlecht eingerichteten Zuständen.

Ein Fortschritt hin zu einer besseren, einer befreiten Gesellschaft jedoch, wie wir als radikale Linke sie anstreben, ist mit den IslamistInnen nicht zu machen. Im Gegenteil stehen sie all dem feindlich gegenüber, und das muss eine Linke entsprechend ernst nehmen. Es ist deshalb unsäglich, dass Teile der Linken (nicht nur) in diesem Land zwischen lautem Schweigen und offener Unterstützung der MörderInnen positioniert sind. Die Parolen vom „Ausbruch aus dem Gefängnis“ und dem „Sieg des Widerstands“ werden auch von Menschen verbreitet, die sich wie wir zu den Forderungen nach dem Ende von Ausbeutung und Ausschluss bekennen und doch nicht willens sind, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern ihn stattdessen befördern und bejubeln. Wem selbst im Angesicht von Massakern nichts Besseres einfällt, als diese zu „antikolonialem Widerstand“ oder Ähnlichem umzudeuten, denen haben wir nur eins zu sagen: Verpisst euch! Der Kampf gegen jeden Antisemitismus ist auch ein Kampf gegen euch.

Neben den (auch linken) Terror-VersteherInnen kann hierzulande auch fest damit gerechnet werden, dass sich von rechts bis in die „Mitte“ in den kommenden Tagen wieder Stimmen finden werden, die Antisemitismus nur als Problem bei „den anderen“ sehen wollen, die nur „importierten“ Antisemitismus kennen und sonst nichts. Auch diese Leute können getrost die Fresse halten und sich die Frage stellen, wieviel sie eigentlich mit dem Attentäter gemein haben, der vor vier Jahren in Halle Jüdinnen:Juden töten wollte.

In Dortmund wird für den heutigen Abend um 18 Uhr an der Reinoldikirche zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Terror aufgerufen. Wir werden uns als antifaschistische Gruppen an dieser Kundgebung beteiligen und hoffen, dass es dort Platz gibt für eine umfassende Kritik am Antisemitismus, der in Deutschland in unterschiedlichsten Milieus verbreitet ist. Den Betroffenen der Massaker gilt unsere Solidarität.

Gegen jeden Antisemitismus!

Dieser Erklärung wird getragen von (stand: 12.10.2023):

  • Antifa Essen West
  • Antifa Medienzusammenhang Dortmund
  • Antifa Werne
  • Antifa Witten
  • Antifaschistische Gruppe [CGN]
  • Antifaschistische Linke Bochum
  • Antifaschistische Linke Münster (ALM)
  • Autonome Antifa 170
  • Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
  • Diskursiv Aachen
  • erinnern verändern Dortmund
  • Mean Streets Antifa Dortmund
  • Non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
  • Nordpol Dortmund
  • Radio Nordpol (Dortmund & Köln)
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08.09.2023: Pien Kabache – Vortrag

34 Schüsse hat die Polizei am 3. Juni 2023 auf Bilel aus Herford abgegeben. Sechs Mal hat sie den 19-Jährigen getroffen, ihn schwer verletzt, nun ist er querschnittsgelähmt. Die Polizei behauptet, Bilel sei ohne Licht im Auto unterwegs gewesen und beruft sich auf Notwehr. Bodycams und Fahrzeugkameras waren offenbar nicht eingeschaltet, gegen die beteiligten Polizist*innen wird ermittelt. Schon früh hatte der Solidaritätskreis Bilel Zweifel an der offiziellen Version öffentlich gemacht und den Verdacht geäußert, dass es sich um rassistische Polizeigewalt handelt.

Für den 15. Juli hatte der Solidaritätskreis Bilel zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Bereits im Vorfeld wurden der Protest und die artikulierte Wut der Jugendlichen durch einen Block von Polizei und Lokalpresse kriminalisiert, Ladenbesitzer*innen wurden angehalten ihre Läden zu schließen. Am Demonstrationstag selbst versuchte die Polizei den Protest mit einem übermäßigen Aufgebot und Gewalt einzuschüchtern.

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Mobi-Vortrag „30 Jahre Rostock-Lichtenhagen“

2022 jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock Lichtenhagen zum 30. Mal. Über mehrere Tage wurde die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZASt) belagert und angegriffen. Das Pogrom in Lichtenhagen ist als Symbol für die rechte und rassistische Gewalt und Asylgesetzverschärfungen der Nachwendezeit eingebunden in bundesweite Debatten und Forschungen. Doch Lichtenhagen war kein Einzelfall. Die rechten Kontinuitäten ziehen sich bis heute durch. Hoyerswerda, Halle und Hanau sind nur einige Beispiele. Auch der NSU formierte sich genau in dem rassistischen Klima der 1990er Jahre.

Dieses Jahr soll deshalb am 27.08.2022 um 14 Uhr eine bundesweite Demonstration in Rostock Lichtenhagen stattfinden. Auf der Demonstration wird es auch einen Antifa-Block mit dem Motto „Rechte Kontinuitäten brechen“ geben.

Antifaschist:innen aus Rostock sind zu Gast in Münster, um im Rahmen eines Mobivortrags sich den Ereignissen von August 1992 und rechten Kontinuitäten in der Bundesrepublik inhaltlich zu nähern und alle Infos zu der diesjährigen Demonstration sowie zum Antifa-Block zu vermitteln.

veranstaltet von: Antifaschistische Linke Münster

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

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Münster als Wohlfühlort für Antifeminist:innen? „Frauenkongress“ von AfD-nahen Netzwerken

Am 11. Juni soll in Münster ein „Frauenkongress“ der Gruppe Lukreta stattfinden. Was sich im ersten Moment mit einer feministischen Veranstaltung verwechseln lässt, soll an dieser Stelle in seinen antifeministischen, rassistischen und extrem rechten Kontext eingeordnet werden.

Beworben wird der Kongress von der extrem rechten Gruppe Lukreta, die räumliche Infrastrutktur stellt aber die AfD und auch ein Blick auf die involvierten Akteur*innen und Referentinnen verweist auf deren Partei-Netzwerke. Der Kongress soll im LWL-Landeshaus stattfinden, in dem die AfD über ihre Fraktion im LWL-Parlament Zugriff auf Räume hat. Die Anmeldung läuft laut Werbung über Irmhild Boßdorf, die derzeit stellvertretende Kreissprecherin der AfD Rhein-Sieg. Sie trat 2020 zur Bundestagswahl als Direkt- und Listenkandidatin an und ist seit April 2018 Wissenschaftliche Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen in seinem Wahlkreisbüro in Euskirchen. Continue reading

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Zum 8. Mai: Erinnerung an Celine van der Hoek de Vries

Ich habe hier vor 5 Jahren gesprochen. Und damals habe ich gesagt. Und ich werde es immer sagen, dass der Faschismus und der Rassismus leider noch immer nicht verschwunden sind. Nicht nur in Deutschland nicht, nicht nur in Holland nicht und eigentlich überall noch nicht. Und ich warne auch immer in der Schule davor, dass wir immer noch kämpfen müssen gegen den Faschismus und gegen den Rassismus.“

Mit diesen Worten begann Celine van der Hoek de Vries am 8. Mai 2008 ihre Rede in Münster (Video). Der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus – ist für Genoss*innen unserer Gruppe, aber so denken wir auch für viele andere Genoss*innen aus dem Münsterland– mit Erinnerungen an die Ausschwitz-Überlebende Celine van der Hoek de Vries verbunden. Celine hat uns mehrfach in Münster besucht. An Schulen und bei Abendveranstaltungen hat sie uns und vielen anderen ihre Geschichte erzählt. Continue reading

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Unser Redebeitrag zur Kritik des geplanten Versammlungsgesetzes NRW

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag zur Kritik am geplanten Versammlungsgesetz des Landes NRW, vorgetragen auf der Kundgebung des Bündnisses „Versammlungsgesetz stoppen NRW – Münster“ am 6. Mai 2021. Continue reading

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Keine universitäre Plattform für Fundis! Wir fordern die Aberkennung der Professur von Dr. Paul Cullen von der WWU Münster!

Dr. Paul Cullen ist einer der führenden Köpfe im Netzwerk radikaler Abtreibungsgegner:innen in Deutschland. In Münster ist er vor allem als Leiter des MVZ-Labors sowie als außerordentlicher Professor an der Westfälischen-Wilhelms-Universität bekannt. Nun fordern AStA, Studierendenparlament und die kritischen Mediziner:innen die Aberkennung der Professur Cullens durch die WWU. Wir schließen uns dieser Forderung an und sagen: Keine universitäre Plattform für Antifeminismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien!

Unsere Pressemitteilung vom 18.02.2021:

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Für die Freiheit – für das Leben! Gegen das neue Versammlungsgesetz für NRW! Unser Redebeitrag am 13.02.2021 in Münster

Am 13. Februar 2021 hielten wir auf der anarchistischen Kundgebung  anlässlich des 100. Jahrestages von Peter Kropotkins Beerdigung in Münster einen Redebeitrag zum geplanten neuen Versammlungsgesetz für NRW:

Liebe Genoss:innen,

es steht ein trojanisches Pferd vor unserer Tür. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die extreme Rechte soll mit dem neuen Versammlungsgesetz für NRW die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Der Schirmherr dieser Initiative ist ein Wiederholungstäter: Innenminister Herbert Reul setzt seit jeher auf Repression und Aufrüstung und hat bereits mit dem Polizeigesetz in NRW alles darangesetzt, der Polizei weitgehend freie Hand im Umgang mit unliebsamen, in der Regel emanzipatorischen, Bewegungen zu geben. Damit ist er nicht ganz durchgekommen, aber der Schaden, den das hoffentlich bald als verfassungswidrig kassierte Polizeigesetz angerichtet hat, ist beträchtlich.

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Gut informiert. Solidarisch. Und vor allem: Entschlossen. – Unsere Redebeitrag bei den Protesten gegen die AfD am 30.01.2021

Zusammen mit mehr als 200 Menschen protestierten wir am 30.01.2021 vor Ort und online gegen den Kreisparteitag der extrem rechten AfD. In unserem Redebeitrag beleuchteten wir den Machtkampf zwischen Kreis- und Bezirksverband Münster und legen dar, warum wir uns von Labeln wie „gemäßigt“, „bürgerlich-konservativ“ oder auch „Mitte der Gesellschaft“ weder täuschen noch von Kritik abhalten lassen sollte:

Liebe Freund:innen,
verhasste AfD,

seit Jahren wird darüber gestritten, wie die “Alternative für Deutschland” passend zu bezeichnen ist. Diese Debatte begann kurz nach der Parteigründung 2013 und hält entgegen aller Erkenntnisse bis heute an.

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