Immer wieder Dortmund – ein Kommentar

Gestern, am 4.6.2016, demonstrierten rund 900 Neonazis zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund. Der Aufmarsch war damit die größte von den Dortmunder Nazistrukturen organisierte Demonstration seit 2011. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hatte die Dortmunder Polizei. Mit einem riesigen Aufgebot riegelte sie weite Teile der westlichen Innenstadt, sowie von Dorstfeld und Huckarde ab und ging brutal gegen alle vor, die mehr als nur symbolisch gegen Nazis protestieren wollten.

Der Mythos „Nazihochburg Dortmund“ scheint sich also wieder einmal zu bestätigen. Keine andere westdeutsche Stadt erlebt so viele neonazistische (Groß)Aufmärsche. Doch warum? Weil Dortmund eine so herausragend gut organisierte Naziszene hat? Nein. Weil die Dortmunder Polizei weder Kosten noch Mühen scheut, um Naziaufmärsche nicht nur möglich, sondern besonders attraktiv zu machen.

• Dortmund ist die Stadt, in der die Polizei aus der Route eines Naziaufmarsches ein Staatsgeheimnis macht.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Polizei tausende AnwohnerInnen falsch informiert, damit aus dem Kiez kein Protest gegen die Nazis organisiert werden kann.
• Dortmund ist die Stadt, in der Neonazis polizeilich betreute Rechtsrockkonzerte an Orten abhalten könne, von denen andere VeranstalterInnen nur träumen können.
• Dortmund ist die Stadt, in der Polizei und Nazis sich konspirativ verabreden, um Veranstaltungen an Orten zu ermöglichen, an denen die Nazis sonst keinen Fuß auf den Boden kriegen.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Polizei Aufrufe antifaschistischer Bündnisse Strafrechtlich kleinlich prüft, sich aber nicht an einem Hitler-Transparent stört.
• Dortmund ist die Stadt, in der der Staatsschutz sich bei der Einsatzplanung auf die Aussagen von Nazikadern verlässt.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Polizei zwar juristisch aussichtslose Verbote erlässt, aber auf

Nazidemonstrationen die eigenen Auflagen gerne mal nicht durchsetzt und ein Auge zudrückt.

• Dortmund ist die Stadt, …

Flankiert wird dieses Verhalten der Polizei von der Stadtverwaltung und der Justiz.

• Dortmund ist die Stadt, in der die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Neonazis Videos so lange analysiert, bis sie eine minimale Bewegung – die sonst niemand erkennt – ausmacht, die die Konstruktion einer Notwehrlage für den Nazi ermöglicht.
• Dortmund ist die Stadt, in der bekennenden und aktiven Neonazis vor Gericht immer wieder eine positive Sozialprognose zugebilligt wird, selbst wenn sie in Szenekleidung auftreten und Menschen bedrohen.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Staatsanwaltschaft die Verhöhnung eines NSU-Opfers als „Provokation“ wertet.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Staatsanwaltschaft nach einem rassistischen Brandanschlag gegen Menschen ermittelt, die sich zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammen finden, die Täter*innen aber bis heute nicht gefasst hat.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Verwaltung es seit 11 Jahren nicht schafft, eine Gedenktafel für einen ermordeten Antifaschisten zu installieren.
• Dortmund ist die Stadt, in der die Verwaltung „wissenschaftliche“ Gutachten in Auftrag gibt, um ein antifaschistisches Camp verbieten zu können.
• Dortmund ist die Stadt, …

Und solange dies so ist, werden die Nazis wieder kommen. Dortmund ist für sie – wenn es um Großaufmärsche gilt – eine ebenso sichere wie bequeme Bank.

Was passiert, wenn die Polizei mal nicht die Möglichkeit hat, Nazikundgebungen von langer Hand zu planen und zu unterstützen, zeigte sich im August 2015, als die Dortmunder Nazis gegen die Ankunft der sogenannten „Trains of Hope“ mobil machen wollten, und mehrfach überstürzt den Rückzug antreten mussten. Auch im Alltag kriegen die Dortmunder Nazis außerhalb des von ihnen bewohnten Straßenzuges in Dorstfeld nicht so viel auf die Reihe, wie einige medienwirksame Inszenierungen vermuten lassen. Antifaschistische Gruppen arbeiten seit Jahren erfolgreich an der Dekonstruktion des Mythos „Nazihochburg Dortmund“ – diese gilt es weiterhin nach Kräften zu unterstützen! Suport your local Antifa – was denn sonst?!