Deutschland 2015. Kein Tag ohne rechte Gewalt. Kein Tag ohne Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete. Kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Kein Tag ohne rechte Hetze in sozialen Netzwerken. Keine Woche ohne Dutzende rassistische Aufmärsche. Keine Woche ohne mediale Bühne für Salonrassist*innen aller Couleur. Panikmache? Nein. Ein Blick in die – tendenziell eher beschönigenden – offiziellen Statistiken bestätigt: 2015 gab es bundesweit massive rechte Gewalt in Deutschland und zwar in einem deutlich stärkeren Ausmaß als in den Jahren davor.
Die jüngste Welle rassistischer Gewalttaten begann bereits 2014, seit dem Sommer 2015 – vor allem nach den pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau und der Ankunft der „Train of Hopes“– stieg die Zahl der Anschläge nochmals drastisch. Nach den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und der folgenden unverhohlen rassistisch geprägten Diskussion um den Umgang mit solchen Taten stieg die Anzahl der Angriffe nochmals spürbar. Dass es bislang – soweit bekannt – noch keine Todesopfer gegeben hat, ist purer Zufall. Ein Ende der Gewalt ist derzeit nicht abzusehen. Das ansonsten so beschauliche Münsterland stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Auch wenn rassistische Mobilisierungen für Demonstrationen bislang nicht erfolgreich waren, gab es 2015 mehr als ein Dutzend Fälle massiver rechter Gewalt im Münsterland. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 weist 31 rechte Straftaten in den Kreisen Münster, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Borken (für diese Kreise ist der Staatsschutz Münster zuständig) aus. Die Dunkelziffer der Angriffe dürfte deutlich höher liegen, da nicht alle Attacken zur Anzeige gebracht und nicht alle Gewalttaten von der Polizei als politisch rechts motiviert einsortiert werden.
Ungeachtet von Ausmaß und Eskalation erleben wir derzeit wieder eine Verharmlosung rechter Gewalt – insbesondere bei Täter*innen aus der Mitte der Gesellschaft – sowie ein Ausbleiben einer Diskussion über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Akteure, die diese Welle der Gewalt ermöglichen und weiter befeuern. Dabei ist offensichtlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der medialen und politischen Diskussion über eine „Flüchtlingswelle“, der Hetze von Parteien wie AfD und CSU und dem Anstieg rassistischer Gewalttaten.
Ein erster Schritt, der Verharmlosung entgegen zu wirken, ist es, das Ausmaß rechter Gewalt sichtbar zu machen und die Motivation der Täter*innen – Rassismus bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – klar zu benennen. Wir haben deshalb im im Herbst 2015 begonnen, eine Chronik rechter Übergriffe und Aktivitäten im Münsterland zu führen. Diese veröffentlichen wir nun auf der Plattform rechtesland.de. Die Chronik wird fortgeführt und monatlich aktualisiert werden. Direktlink.
Unsere Chronik umfasst Taten, die in der Stadt Münster sowie den umliegenden Kreisen Warendorf, Steinfurt, Coesfeld, Borken und Recklinghausen verübt wurden. Die aufgenommen Taten haben in der Mehrzahl einen Bezug zu Orten, in den Geflüchtete wohnen. Das Spektrum der verübten Taten reicht von dem Brüllen von rassistischen Parolen oder Schüssen aus Schreckschusswaffen vor Asylunterkünften, über Steinwürfe bis zu Brandanschlägen. Auch eine rassistisch motivierte Messerattacke, bei der ein Mann schwer verletzt wurde, ist aufgeführt.
Unsere Chronik stützt sich auf Informationen aus der Presse, von der Polizei (Pressemitteilungen, polizeiliche Kriminalstatistik), der Staatsanwaltschaften, parlamentarischen Anfragen im Landtag sowie Informationen von Betroffenen und ihren Unterstützer*innen. (Meldet uns rechte Übergriffe und Aktivitäten!) Wir können daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denken aber, dass die Chronik ein realistisches Bild der aktuellen Zustände zeichnet. Problematisch ist bei der Erfassung rechter Übergriffe auch immer wieder die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Zum Einen werden nicht alle Vorfälle als Pressemitteilung gemeldet: So berichtete Meike Friedrich, Superintendentin des Kirchenkreises Münster, in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten von einem Polizeieinsatz, weil ein Mann vor einer Unterkunft Geflüchtete bedroht und den Hitlergruß gezeigt hatte. Im fraglichen Zeitraum (11.-17.01.2016) findet sich aber keinerlei Pressemitteilung der Polizei Münster zu so einem Einsatz.
Zum Anderen ist es – mehr als vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – bei den Behörden immer noch nicht üblich, grundsätzlich ein (mögliches) rassistisches Motiv für einen Übergriff zu benennen. Manchmal selbst dann nicht, wenn der Hintergrund offen erkennbar ist: So berichtete das Polizeipräsidium Recklinghausen am 1.02.2016 davon, dass Unbekannte in Marl mehrere Wände und Gebäude, u.a. eine Moschee, „mit roter oder schwarzer Farbe besprüht hatten“. Die Pressemitteilung der Polizei unterschlug aber die Information, dass die Täter*innen rassistische Parolen, u.a. “weg mit dem Asyldreck”, gesprüht hatten und erwähnte einen möglichen rassistischen Hintergrund der Tat erst gar nicht. So werden rechte Übergriffe und Aktionen möglicherweise verschwiegen.
Mit der Erstellung einer solchen Chronik ist die antirassistische Arbeit jedoch nicht getan. Eine Chronik darf nicht zum Selbstzweck werden. Sie kann nur ein erster Schritt zu einer Analyse und einem entschlossenen Vorgehen gegen rechte Gewalt und Hetze und die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die diese ermöglichen und bedingen, sein. Daran gilt es zu arbeiten.