Im Folgenden dokumentieren wir unsere auf der Demonstration gegen Rassismus und Pegida am 30. Januar 2015 in Münster gehaltene Rede:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit Monaten sorgen die Aufmärsche von Pegida in Dresden und anderswo für Aufregung. Eine derart mobilisierungsstarke rechte Bewegung hat es zuvor in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Auch wenn die Pegida-Ableger in NRW wieder auf dem absteigenden Ast sind und wir in Münster nicht mehr damit rechnen brauchen, dass hier die „Müngida“ aufmarschieren wird – die rechten Proteste, die sich aggressiv gegen die Zuwanderungsgesellschaft im Allgemeinen und Muslime und Geflüchtete im Speziellen wenden, beeinflussen das gesellschaftliche Klima. Die Gefahr eines weiteren Rechtsrutsches besteht!
Gleichzeitig ist Pegida der Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, dass in den letzten Jahren durch zunehmende soziale Kälte, gestiegene Ausgrenzungsbereitschaften und rassistisch aufgeladene Debatten geprägt ist. Pegida kann an abwertende Einstellungen anknüpfen, die in weiten Teilen der so genannten gesellschaftlichen Mitte vorhanden sind. Die Bewegung ist das Resultat der Sarrazin-, Integrations- und Islamdebatten der letzten Jahre!
Pegida äußert eine starke Unzufriedenheit mit der „herrschenden Politik“, mit „denen da oben“, die angeblich die Interessen des „Volkes“, für das Pegida in Anspruch nimmt zu sprechen, verraten habe. Die Teilnehmer von Pegida fühlen sich nicht länger von den Parteien repräsentiert.
Pegida entstand zu einem Zeitpunkt als sich mit der „Alternativen für Deutschland“ eine Partei etabliert hat, die sich rechts der Unionsparteien positioniert und die die sogenannte „rechtspopulistische Lücke“ in Deutschland geschlossen hat. Dies hat die Pegida-Bewegung aber nicht überflüssig gemacht, wie man vielleicht vermuten könnte, sondern hat ihr vielmehr einen günstigen Nährboden bereitet. Mittlerweile kann man einen gegenseitigen Verstärkereffekt zwischen Pegida und der AfD feststellen.
Pegida und Afd sind Ausdruck desselben Weltbildes. Dieses ist geprägt durch eine aggressive Verteidigung von Privilegien, vor allem denen von weiß-deutschen Männern; durch die Rechtfertigung von Ungleichheit; einen überbohrenden Nationalismus; der wahnhaften Angst vor „Gender Mainstreaming“ und sexueller Vielfalt, durch rassistische Vorbehalte und und nicht zuletzt das Gefühl, das man selbst „zu kurz gekommen“ sei.
So verwundert es nicht, dass sich die AfD sofort auf die Seite von Pegida geschlagen hat und ihr parlamentarischer Arm sein will. Als einzige Partei überhaupt lud die sächsische AfD die Pegida-Führungsspitze zu einem Kennenlernen und Austausch ein. AfD-Funktionäre sind die stärksten Fürsprecher der Bewegung. Jüngst hat der AfD-Sprecher Alexander Gauland Pegida zur „Volksbewegung“ erklärt und einen „Einwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern“ gefordert. In NRW wurden die ersten Pegida-Demos von AfD-Mitgliedern angemeldet. Und legt man das Positionspapier von Pegida neben das AfD-Wahlprogramm in Sachsen, so wird man erstaunliche Übereinstimmungen finden.
Die AfD ist keine homogene Partei, es existieren durchaus verschiedene Flügel – ein neoliberaler, ein christlich-fundamentalistischer und ein nationalkonservativer Flügel. Aber seit ihrer Gründung haben sich die rechten Kräfte immer weiter durchgesetzt. Und auch der neoliberale Flügel um Hans Olaf Henkel steht für die Zementierung gesellschaftlicher Ungleichheiten, hat aber eher wirtschaftliche Verhältnisse im Blick als gesellschaftspolitische Themen. Auch in Münster sitzt die AfD im Rat und auch hier hat sie bereits ihre Ablehnung von Unterkünften für Asylsuchende oder die angebliche Schädlichkeit von Kita-Plätzen für die Institution Familie kundgetan. Dieser rechtspopulistischen Stimmungsmache müssen wir uns entgegenstellen! Hier ist unser Widerspruch gefragt!
Der Erfolg von AfD und Pegida fiel nicht einfach vom Himmel. Er hat Ursachen und diese sind auch in der herrschenden Politik zu suchen. Beispielsweise in der aktuellen Asyldebatte.
Diese aktuelle Debatte über steigende Antragszahlen und „Unterbingungsprobleme“ in den Kommunen hat die herrschende Politik ganz bewusst entfacht. Erst im Herbst wurde das Asylrecht weiter verstümmelt, als Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, letztlich mit der Stimme des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Die herrschende Politik hat den angeblichen „Asylmissbrauch“ selbst auf die Tagesordnung gesetzt, um vor der eigenen Verantwortung für die Ursachen von Krieg, Verelendung und Flucht abzulenken.
In einem der reichsten Länder der Welt wird gezielt Panik geschürt, dass es in der kapitalistischen Krise nicht mehr „für alle“ reichen solle, dass der Wohlstand von Zuwanderern bedroht sein soll. Doch wahr ist: In den letzten Jahrzehnten hat eine beispiellose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben stattgefunden. Miese ungesicherte Jobs, schwindende Renten und Hartz IV sind aber das Resultat der herrschenden Politik, nicht die Folge von Zuwanderung!
Nun sind jedoch Parteien wie SPD und CDU, die sich deutlich gegen die Hetze von PEGIDA und für ein „weltoffenes Münster“ aussprechen, auf Bundes- und Landesebene verantwortlich für die herrschende Asylpolitik in Deutschland und Europa. Für eine Politik, die verantwortlich ist für den Bau der „Festung Europa“ und den Tod von Tausenden Menschen im Mittelmeer. Wer es nach Deutschland schafft. hat hier kaum die Möglichkeit Asyl zu erhalten. Wenn jemand das Asylrecht „missbraucht“ hat, dann waren es SPD/CDU/FDP, als sie es 1993 faktisch abschafften!
Und so wichtig eine gute „Willkommenskultur“ für diejenigen Geflüchteten ist, die nach Münster kommen, so darf darüber nicht vergessen werden, dass auch hier Menschen viele Jahre unter „Duldung“ leben müssen oder abgeschoben werden!
Das Schlimmste an Pegida und AfD ist, dass sie dafür sorgen, dass diese beschissenen Zustände weiter verschlechtert werden, weil sie Teile der herrschenden Politik unter Druck setzen: In Sachsen wurde eine polizeiliche Sondereinheit gegen angeblich „kriminelle Asylsuchende“ geschaffen und der Ministerpräsident beeilt sich zu erklären, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Das Bundesamt für Asyl will als „Abschreckungsmaßnahme“ die Abschiebungen in die Balkanländer erhöhen. Um nur zwei Beispiele zu nennen.
Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen! Wenn es uns ernst ist mit dem Wunsch nach einer offenen und solidarischen Gesellschaft, dann dürfen wir nicht beim Protest gegen Pegida stehenbleiben. Dann reichen Symbole und Bekenntnisse nicht. Dann müssen wir auch die Probleme hier in Münster ansprechen und nicht so tun, als wäre hier alles toll. Fragen wir uns mal, für wen Münster die „lebenswerteste Stadt“ ist und für wen vielleicht nicht?
Wenn es dem Protest gegen PEGIDA nicht nur darum geht, ein „positives Bild von Deutschland oder Münster“ in der Welt zu verbreiten, dann müssen wir uns für ein wirkliches Recht auf Asyl aussprechen! Dann müssen wir uns ernsthaft für radikale gesellschaftliche Veränderungen einsetzen. Das heißt heute vor allem, uns an die Seite der Kämpfe von Geflüchteten und MigrantInnen stellen und jeder Form des Rassismus – auch und vor allem des staatlichen und strukturellen – entgegen zu treten!