23.04.2009
FRONTEX – Das europäische Grenzschutzregime
(Referent_innen: AntiRa-Aktivist_innen aus Münster)
Europa wächst zusammen, lautet die gängige Devise. Mit der Öffnung der Binnengrenzen ist jedoch auch die Sicherung des Territoriums vor unerwünschter Einwanderung nicht mehr nur eine nationalstaatliche Angelegenheit, die Verwaltung und Abwehr von Migration wird von den europäischen Staaten zunehmend gemeinsam wahrgenommen, So wurde seit den neunziger Jahren eine Vielzahl asyl- und einwanderungsrechtlicher Maßnahmen beschlossen, um eine Harmonisierung der rechtlichen Materie zwischen den Mitgliedsstaaten herbeizuführen. Daneben ist es das erklärte Ziel der euopäischen Politik, im Rahmen des gemeinsamen “Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”, ein integriertes Grenzschutzsystem zu schaffen.
Dies umfasst zum einen eine zunehmend militarisierte Einreisekontrolle und den Aufbau technischer Überwachungssysteme an der territorialen Grenze. Zum anderen arbeite die europäische Politik verstärkt mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Migrant_innen zusammen, um Wanderungsbewegungen bereits im Keim zu ersticken und die Rückführung der Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu erleichtern. Eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung dieser umfassenden Grenzschutzpolitik spielt die europäische Grenzschutzagentur “Frontex” – eine Behörde mit Sitz in Warschau, welche fernab von demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle die “Sicherheit Europas” voran treibt. Die beiden Referenten wollen in der Veranstaltung einen Überblick geben und die unterschiedlichen Aspekte der europäischen Grenzschutzpolitik beleuchten.