Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ließ am Samstag ihren Infostand in der Münsteraner Fußgängerzone durch eine Schlägertruppe bewachen. Antifaschist_innen verteilten in den Mittagsstunden Flugblätter, die den Nationalismus der Partei kritisierten, und kommentierten den Wahlkampf durch ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus ist keine Alternative“. Obwohl sich die Antifaschist_innen in deutlicher Entfernung von zirka 20 Metern zum Infostand der AfD aufgebaut hatten und der Wahlkampf zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wurde, bedrohte die zuerst sechsköpfige Schlägertruppe die Protestierenden. „Ihr verpisst euch jetzt hier, sonst haue ich dir in die Fresse!“, war eine beispielhafte Drohung. Mehrfach versuchten die aggressiv auftretenden Männer ihre Worte durch direkten Körperkontakt, Rempeleien und Wegdrängen zu unterstreichen. Richard Mol, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Münster, wich den als „Sicherheits- und Ordnerdienst“ der AfD auftretenden Personen nicht von der Seite, sondern rechtfertige deren Anwesenheit. Nach einiger Zeit tauchten sogar zudem zwei bekannte Neonazis aus Münster auf.
Neonazis mischten mit
Sie begrüßten die anwesenden „Ordner“ mit Handschlag begrüßten und gesellten sich zu der Gruppe. Bei einem der Neonazis handelte es sich um Tobias Hartmann, ein vormaliges Mitglied der mittlerweile aufgelösten Gruppe „Nationale Sozialisten Münster“. Bei der Neonazi-Demonstration am 3. März 2012 in Münster war Hartmann als Ordner eingesetzt. In den letzten Jahren nahm er regelmäßig an Aufmärschen der Partei „Die Rechte“ teil, der faktischen Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Sie gründete im Oktober 2012 auch einen Bezirksverband Münsterland. Bereits eine Dreiviertelstunde vor der Protestaktion wurden die beiden Neonazis mit den AfD-„Ordnern“ gesichtet.
Journalist wurde bedroht
Die Gruppe bedrängte auch einen anwesender Fachjournalisten. Ihm wurde mehrfach mit der Hand gegen die Kamera geschlagen. Die „Ordner“ bauten sich bedrohlich vor ihm auf und wollten mit den Worten „Du kannst, was erleben, wenn das veröffentlicht wird“ eine Berichterstattung unterbinden. Auch der Hinweis auf die journalistische Tätigkeit und eine Ausweisung durch einen dju-Presseausweis beeindruckte die „Ordner“ nicht. Die Pressefreiheit war für die AfD-Leute ein Fremdwort. Mehrfach sind AfD-Leute in den vergangenen Wochen gewalttätig gegen KritikerInnen oder Journalist_innen vorgegangen. In Bochum bedrohte ein AfD-Wahlkämpfer einen Kritiker mit einer Schreckschusswaffe, in Bremen wurde die bekannte Fachjournalistin Andrea Röpke mit Gewalt von einer Wahlkampfversammlung geschmissen.
„Wahlkampf im Stile der NPD“
Gegenüber den Anwesenden behaupteten die Mitglieder der Schlägertruppe, sie seien nur privat vor Ort und nicht von der AfD beauftragt worden. Sie würden freiwillig ihren Samstagvormittag opfern, um „für Ordnung zu sorgen und Eskalationen zu verhindern“. Fakt ist aber, dass sie seit dem Aufbau des Infostandes vor Ort waren und sich immer wieder mit AfD-Wahlkämpfern unterhielten. Auch Richard Mol teilte den Protestierenden auf Nachfrage mit, man müsse sich schließlich im Wahlkampf schützen. Die Schlägertruppe wurde von der AfD offenbar als Reaktion auf eine kleine Protestaktion am vergangenen Samstag eingestellt. Vor einer Woche hatte eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen mit einem Transparent gegen den AfD-Wahlkampf protestiert und Flugblätter verteilt. An beiden Samstagen blieben die Protestierenden durchgängig friedlich und deeskalierend.
„Die AfD führt in Münster einen Wahlkampf im Stile der NPD. Bis heute kannten wir solch ein Verhalten nur von der Neonazi-Partei, die ihre Aktionen von solch zwielichtigen und gewalttätig auftretenden ‘Ordnern’ bewachen lässt“, so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster. Statt einer argumentativen Auseinandersetzung setze die AfD auf Drohungen und Einschüchterungen durch „Schlägertypen“. Auch Passant_innen sowie Wahlkämpfer_innen der FDP und der Grünen hätten ihre Bestürzung über das Vorgehen der AfD-Leute geäußert. „Wir kritisieren die AfD für ihre nationalistischen und ausgrenzenden politischen Forderungen. Unter Zuhilfenahme einer rechtspopulistischen Rhetorik will sie sich mit aller Kraft als Partei rechts der Union etablieren. Dass sie dabei mit Schlägertrupps paktiert, in deren Reihen sich sogar organisierte Neonazis bewegen, das hat uns dann doch überrascht“, ergänzt Felix Blankenstein, Sprecher der Emanzipatorischen Antifa Münster. Die Antifa-Gruppen wollen ihre kritische Kommentierung des AfD-Wahlkampfes fortführen. „Wir lassen uns nicht durch Gewaltandrohung einschüchtern! Nationalismus ist keine Alternative!“
Schlägertruppe bewacht den AfD-Infostand, links Neonazi Tobias Hartmann
Zwei Neonazis begrüßen die AfD-„Ordner“. 2. von links: Tobias Hartmann