Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen heute Abend gemeinsam hier, weil die AfD eines der letzten Schlupflöcher nutzt, das sie hat, um Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durchzuführen. Denn genauso wie die große Mehrheit der Münsteranerinnen und Münsteraner haben die Gastwirtinnen und Gastwirte in Münster keinen Bock auf die AfD. Mit Ausnahme des Kellers der wenig repräsentativen Gaststätte „Uppenberg“ und der fernab gelegenen „Villa Rinaudo“ findet die AfD in Münster keinen Raum mehr für ihren reaktionären Mix aus Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Revisionismus und Antisemitismus. Deshalb greift sie nun auf den letzten Strohhalm zurück, der ihr bleibt: Das Gleichbehandlungsprinzip aller Parteien im Münsteraner Rat.
Spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag konzentriert sich die Partei trotz aller Anti-Establishment-Attitüde verstärkt darauf, sich als normaler Teil des parlamentarischen Systems zu etablieren. Die Partei will als Teil des Bundestags anerkannt werden, pocht auf Posten in Ausschüssen und wird nicht müde, auf Ihre Legitimität als größte Oppositionspartei hinzuweisen. Die gleiche Strategie verfolgt auch die Münsteraner AfD seit einiger Zeit. Man stellt sich als Partei erfolgreicher Unternehmer und Bildungsbürger dar, suchte die Nähe des sogenannten „moderaten Flügels“ um Frau Petry und Marcus Pretzell und versuchte, nicht durch allzu offensichtlich extrem rechte Äußerungen aufzufallen. Doch gleichzeitig hetzt AfD-Ratsherr Martin Schiller im Internet gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Münster. Währenddessen läuft der Vorsitzende der „Jungen Alternative“, Alexander Leschick, erneut mit extrem rechten Burschenschaftlern und Kadern der „Identitären Bewegung“ bei einem Aufmarsch rechter christlicher Fundamentalistinnen und Fundamentalisten mit. Parallel wird in den sozialen Medien fleißig jeder neue sogenannte „Tabubruch“ der sich immer offener radikalisierenden AfD-Bundestagsfraktion geteilt und bejubelt.
Und nun lädt die AfD mit Karlheinz Weißmann einen Vordenker der „Neuen Rechten“ nach Münster ein und verschafft ihm mit der Stadtbücherei eine öffentliche Bühne.
Karlheinz Weißmann ist ein Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, einem rechten „Thinktank“, der Mitglieder extrem rechter Parteien und Organisationen von AfD bis NPD und über Burschenschaften bis zur „Identitären Bewegung“ im Rahmen von Schulungen, Seminaren und Vorträgen vernetzt. Björn Höcke bezeichnete das IfS einst als den Ort, aus dem er sein „geistiges Manna“ ziehen würde. Ziel des IfS ist dabei weniger, die konkrete Parteipolitik zu beeinflussen, als vielmehr einen tragfähigen, intellektuellen Überbau für nationalistische und rassistische Politik zu liefern und in den Köpfen zu verankern.
Neurechte Ideologen wie Weißmann bezeichnen sich dabei gerne als „konservativ“ und geben sich rhetorisch geschliffener und verhaltener als Ihre Zöglinge wie Höcke und Poggenburg. Doch das bedeutet mitnichten, dass ihre Forderungen weniger reaktionär wären: Sie wollen nichts bewahren, sondern einen radikalen Umbau der Gesellschaft hin zu einem autoritären, nationalistischen System. Wenn sie sich auf die „Konservative Revolution“ berufen, sehen sie sich damit in Tradition einer Bewegung, die einen völkischen Nationalismus propagierte und antidemokratisches Denken salonfähig machte und heute als Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt.
Dennoch wird derzeit viel über den Umgang mit der „Neuen Rechten“ und der AfD diskutiert. Projekte wie „Mit Rechten reden“ werben für einen offenen Diskurs mit der extremen Rechten und im Bundestag ebnen die Parteien der AfD den Weg in die Normalität: Abgeordnete der AfD werden gemäß dem Parteienproporz in Posten und Ausschüsse gewählt, dürfen diese teilweise gar leiten und abgesehen von einigen beherzten Ausnahmen wird versucht, der AfD in Debatten auf der sachlichen Ebene beizukommen. Dahinter steht die Hoffnung, extrem rechte Parteien und Bewegungen im sachlichen Diskurs zu „entzaubern“. Das ist jedoch ein ebenso naiver wie fataler Trugschluss. Denn die extreme Rechte ist schlichtweg nicht an einem Diskurs interessiert. Das bestätigt auch Götz Kubitschek, prominenter Vertreter der “Neuen Rechten” und langjähriger Wegbegleiter von Karlheinz Weißmann: Das Ziel sei das Ende des Diskurses und die Abschaffung des derzeitigen Systems, nicht die Beteiligung daran oder ein Platz in demselben. Wer dennoch „mit Rechten reden“ will und ihnen somit eine Bühne bietet, hilft Ihnen bei diesem Projekt.
Karlheinz Weißmann plädiert in seinem Buch, das er heute Abend in der Stadtbücherei vorstellt, für einen Kampf gegen einen vermeintlichen „Kulturbruch“ den die 68-Bewegung angeblich ausgelöst hätte. Was er damit meint, sind sämtliche mühsam erkämpfte Errungenschaften der letzten Jahrzehnte: Gleichberechtigung, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf eine gewaltfreie und pluralistische Erziehung undsoweiter – all das sind Dinge, die Weißmanns gerne bekämpfen und rückgängig machen würde. Die AfD Münster bietet ihm für dieses Vorhaben ein Forum, das er alleine nie bekommen hätte. Sie bestätigt damit mal wieder, dass sie eine geschlossen auftretende extrem rechte Partei ist.
Es ist eben nicht das Werk weniger Ausnahmen, die eine ansonsten gemäßigte, demokratische Parteibasis diskreditieren. Es handelt sich bei der AfD um eine völkisch-nationalistische Partei in der Tradition antidemokratischer Bewegungen wie der „Konservativen Revolution“ in der solche „Ausfälle“ keinerlei Konsequenzen haben, sondern zum Programm gehören.
Maßgabe für einen Umgang mit der AfD kann deshalb nur sein, sich nicht auf einen falschen Dialog mit ihr einzulassen. Ihr keine Räume zu überlassen, sondern ihnen diese konsequent streitig zu machen – auch wenn ihr diese offiziell zugestanden werden. Ihre rassistischen, antisemitischen, revisionistischen und sexistischen Positionen und Äußerungen nicht als Argumente und Diskussionsbeitrag zu adeln, sondern konsequent zurück zu weisen. (Es muss für extrem rechte Parteien und Bewegungen endlich wieder sehr unbequem werden sich im öffentlichen Raum zu bewegen, die Antwort auf menschenverachtende Ideologie kann nur unangenehm ausfallen.)
Diese Botschaft wollen wir hier auch nochmal an die Organisatorinnen und Organisatoren des in gut zwei Wochen stattfindenden Katholikentags in Münster übermitteln. Dort ist der Kirchenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Volker Münz, zu einer der größten Einzelveranstaltungen in der Halle Münsterland geladen. Diese Bühne wird ihm bereitwillig überlassen, um eine “Opferhaltung” der AfD zu verhindern und, was noch viel absurder erscheint, weil eben Personen und nicht Parteien geladen werden. Doch wer “Ja!” zu einer Mitgliedschaft oder gar einem hochrangigen Amt in der AfD sagt, sagt auch “Ja!” zu den Positionen die ihre intellektuellen Vordenker aus der „neuen Rechten“ formulieren und steht somit für Menschenverachtung, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass der extremen Rechten nicht alleine mit der Kraft des besseren Arguments beizukommen ist. Dazu bedarf es des Mutes, notfalls auch mit den Regeln zu brechen. Wir haben ebenfalls gelernt, dass wir uns nicht auf den Staat und seine Institutionen verlassen können. Wir alle müssen uns der AfD und ihren Freund*innen gemeinsam entgegen stellen – egal wo und in welcher Couleur sie auftauchen. Rigoros, entschlossen und solidarisch.
Wir werden weder schweigen noch zustimmen!
Für einen konsequenten Antifaschismus!