Die Stadt Enschede hat am 15.06. unter dem Druck der breiten antifaschistischen Mobilisierung ein komplettes Demoverbot für den 18.06. ausgesprochen und die Innenstadt zudem für den Tag zu einem Gefahrengebiet erklärt, in dem die Polizei gesonderte Befugnisse erhält. Die Polizei hat bereits angekündigt, diese Befugnisse, u.a. präventive Kontrollen, Videoüberwachung und Auflagen für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit (Verbot von Vermummungsmaterial, Alkohol, etc.), zu nutzen und sämtliche Demonstrant:innen rigoros aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Das Verbot ist rechtlich nicht mehr zu kippen und betrifft neben der Nazidemonstration auch die beiden angemeldeten antifaschistischen Demonstrationen. Diese werden nicht stattfinden können.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass antifaschistische Präsenz am Sonntag in Enschede nicht mehr notwendig wäre! Denn PEGIDA NL mobilisiert nun zu einem Protest gegen das Demoverbot für 13 Uhr auf den Alten Marktplatz (Oude Markt) in Enschede. Es bleibt unklar, ob die Polizei wirklich so rigoros wie angekündigt gegen diese unangemeldete Demo vorgehen wird. Wir wissen jedoch aus eigener Erfahrung, dass wir uns beim Kampf gegen Nazis und Rassist:innen weder auf den Staat verlassen noch ihm diesen Kampf überlassen dürfen! Antifaschistische Gruppen aus den Niederlanden rufen deshalb dazu auf, in Enschede präsent zu sein, falls Neonazis und Hooligans wie angekündigt auftauchen und die Polizei sie wieder einmal gewähren lässt.
Es macht also auf jeden Fall Sinn, Sonntag vor Ort unterwegs zu sein, um auf einen spontanen Aufmarsch oder Aktionen der PEGIDA angemessen reagieren zu können.
Dies ist jedoch bei der aktuellen rechtlichen Lage mit einer öffentlichen Anreise aus Deutschland nicht machbar. Im Zug wäre unsere Reisegruppe ein zu leichtes Ziel für die deutsche und niederländische Polizei, die Anreise würde entweder an der Grenze, im Bahnhof von Enschede oder im präventiven Polizeigewahrsam enden. Es macht unter diesen Umständen leider keinen Sinn, an der gemeinsamen Zuganreise festzuhalten, daher sagen wir den Zugtreffpunkt am Sonntag in Münster ab.
Das muss für euch aber nicht bedeuten, dass ihr am Sonntag auf einen Ausflug nach Enschede verzichten müsst. In zivil, in kleineren Gruppen und mit etwas Kreativität sollte die deutsch-niederländische Grenze trotz der G20-bedingten Grenzkontrollen kein unüberwindbares Hindernis darstellen. Also warum nicht mal zu einem entspannten Frühstück, Brunch oder Stadtbummel rüber fahren und die Augen offen halten? Beachtet jedoch: Die Polizei in den Niederlanden kann eure Gruppe auf Verdacht auflösen, Widerstand kann eine Strafe nach sich ziehen.
Am Sonntag wird es eine Infostruktur und einen Ermittlungsausschuss vor Ort geben, der euch mit Infos und Rechtshilfe unterstützt:
- Infotelefon: +316 26 68 86 41
- Liveticker: http://www.twitter.com/laatzenietlopen sowie unter dem Hashtag #LZNL
- Aktionskarte zum Download
Auch wenn die Gruppen aus dem deutschen HoGeSa-Spektrum ihre Anreise offiziell abgesagt haben, ist nicht auszuschließen, dass sie sich dem unangemeldeten Protest von PEGIDA NL in Enschede anschließen oder am Sonntag versuchen, anderweitig in Aktion zu treten. Also: Haltet die Augen offen, meldet Naziaktivitäten und achtet auf euch und andere!