Mit 7,4 % gelang der AfD der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis ist schlechter ausgefallen, als von der AfD-Führung aufgrund der guten Umfrageergebnisse zu Jahresbeginn erhofft, es stellt dennoch eine Zäsur dar: Erstmals ist eine Rechtsaußen-Partei mit einem einflussreichen völkisch-nationalistischen Flügel in das Landesparlament eingezogen. Die AfD konnte damit ihren Einflussbereich weiter ausbauen und wird in den nächsten fünf Jahren als Oppositionspartei versuchen eine gegen die Rechte und Interessen von Frauen, Homosexuellen, Zuwander*innen und Arbeiter*innen gerichtete Politik zu betreiben. Im Folgenden werden wir das Wahlergebnis, den Wahlkampf und den antifaschistischen Protest in Münster auswerten.
AfD-Wahlergebnis in Münster
In Münster-Nord hat die AfD mit 3,5 % der Zweitstimmen ihr landesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Auch in Münster-Süd reichte es nur für 4,0 %. (Wahlergebnis) Damit blieb die AfD deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt, ein erfreuliches Ergebnis, an dem auch der antifaschistische Widerstand gegen die Partei einen gewissen Anteil haben dürfte. Auch ihr Ergebnis von 4,1 % bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD in Münster nicht mehr.
Zugleich ist Münster aber auch ein durchaus typisches Beispiel für eine wachsende und prosperierende Großstadt in Nordrhein-Westfalen. In Städten wie Bielefeld, Köln, Düsseldorf und Aachen erzielte die AfD, gemessen am Landesdurchschnitt, ebenfalls sehr schlechte Ergebnisse. Das AfD-Ergebnis lässt sich aber nicht auf einen einfachen Stadt-Land-Gegensatz zurückführen, denn in den Großstädten des Ruhrgebiets erzielte die Partei ihre herausragenden Wahlergebnisse. Die besten Ergebnisse erreichte sie dort in Gelsenkirchen II: 15,22 % Duisburg IV-Wesel V: 14,59 %; Gelsenkirchen I: 14,11 %. Beim Vergleich dieser NRW-Großtstädte fällt auf, dass die AfD dort stark wurde, wo a) die Wahlbeteiligung niedriger war, b) die SPD teilweise bis zu 10 %-Verluste einfuhr, c) wo die Arbeitslosigkeit höher und d) die Städter ärmer und verschuldeter sind. Letztlich gewann die AfD also im nordrhein-westfälischen „rust belt“ des Ruhrgebiets, während sie in vielen wachsenden und wohlhabenderen Städten im Land schwach blieb. (Grafik der AfD-Wahlergebnisse)
Diese These wird auch gestützt durch das Ergebnis im Wahlkreis Warendorf II, der die Städte Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Sendenhorst und Wadersloh umfasst. In Ahlen, der viele Jahre durch den Bergbau geprägten, größten Stadt des Kreises, die in den letzten Jahrzehnten aber an Einwohner*innen verloren hat, erzielte die AfD mit 7,64 % der Zweitstimmen das beste Ergebnis im Münsterland. Mit 6,1 % (Zweitstimmen) ist der Wahlkreis Warendorf II der einzige Wahlkreis im Münsterland mit einem Ergebnis über 5,0 % für die AfD. In den großen, eher ländlich geprägten Flächenkreisen Borken, Steinfurt, Coesfeld und Warendorf fuhr die AfD ihre schlechtesten Ergebnisse außerhalb von Großstädten ein. Münster liegt also im Zentrum einer Region mit unterdurchschnittlichem Zuspruch für die AfD. Ihre stadtweit besten Ergebnisse erzielte die AfD in einzelnen Wahllokalen in den Stadtteilen Berg Fidel, Coerde und Gremmendorf. Im Vergleich der Stadtteile zeigt sich die folgende Rankfolge der besten AfD-Ergebnisse in Münster: In Coerde erzielte die AfD insgesamt 7,06%, in Berg Fiedel 6,47 %, in Amelsbüren 5,58 % und in Angelmodde 5,47 % der Zweitstimmen. In den Innenstadt-nahen Stadtteilen schnitt die AfD hingegen deutlich schlechter ab als in den Vororten. (Wahlergebnis Münster)
Dem guten Ergebnis der AfD ist aller Wahrscheinlichkeit nach geschuldet, dass sich die in Münster abgegebenen Stimmen für die extrem rechten Parteien Republikaner, AfD und „Die Rechte“ drastisch verringert haben. Nur 180 Zweitstimmen (0,11 %) entfielen diesmal auf diese Parteien, 2012 erzielten sie noch 1090 Stimmen und 2010 sogar 1232 Stimmen. Bei den beiden vorangegangenen Landtagswahlen kandidierte auch die „Bürgerbewegung pro NRW“, die in diesem Jahr nicht mehr angetreten war, weil der Parteiführung bewusst war, dass sie in Konkurrenz mit der AfD nicht bestehen kann. Die AfD hat also das Potential von NPD und Co fast vollständig absorbiert.
AfD-Kreisverband Münster
Die AfD im Kreis Münster ist seit 2013 aktiv, wurde 2014 mit zwei Abgeordneten in den Stadtrat gewählt und hat jeweils einem Vertreter in den Bezirksvertretungen Nord und Hiltrup. Kurz nach der Kommunalwahl 2014 zerstritten sich die beiden AfD-Ratsherren Martin Schiller und Richard Mol, letzterer trat aus der AfD aus. Im Landtagswahlkampf war Richard Mol dann aber wieder hinter dem AfD-Stand im Einsatz, wenige Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass er erneut eine gemeinsame Ratsgruppe mit Schiller bilden wird. Durch den Status als Ratsgruppe hat die AfD Münster Anspruch auf 70.000 Euro Zuschuss. Der von Helmut Birke geleitete Kreisverband hat momentan vermutlich um die 100 Mitglieder und ist sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene gut vernetzt: Der verbliebene Münsteraner Ratsherr Martin Schiller ist ein enger Vertrauter von Marcus Pretzell und Frauke Petry, für die er auch den ENF-Kongress in Koblenz moderieren durfte. Seit April 2016 sitzt mit Reinhard Rupsch ein ehemaliger führender Funktionär der „Republikaner“ als Beisitzer im Kreisvorstand.
Wahlkampf 2017
Insgesamt ist die AfD in Münster und Umland zögerlich und erst spät in den Landtagswahlkampf gestartet. Dies gilt insbesondere für den Wahlkampf auf der Straße. So wurden merklich weniger auf Plakate im öffentlichen Raum aufgehängt als bei Wahlkämpfen der letzten Jahre. Sowohl die geringe Anzahl, als auch der späte Zeitpunkt des Anbringens verkürzte die Reichweite der AfD auf der Straße deutlich. Große Aufstellplakate der AfD wurden in Münster und Umgebung in diesem Jahr gar nicht gesehen. Zu verdanken ist dieser Umstand sicherlich auch den Aktivist_innen, die in den letzten Jahren, aber auch bei diesem Wahlkampf Plakate der Partei rasch aus der Öffentlichkeit entfernten. Gestützt wird diese These von einem geleakten Strategiepapier der AfD, in welchem antifaschistischer Widerstand als kostentreibend und demotivierend beschrieben wird. Ebenso ist das Verteilen von Flyern in Briefkästen nur vereinzelt aufgefallen.
Wie in den letzten Jahren auch führte die AfD in den Wochen vor der Wahl jeden Samstag Infostände in der Innenstadt durch. Dabei waren jeweils etwa ein halbes Dutzend AfD-Aktive involviert. Nicht alle von ihnen stammten aus Münster, die Partei musste teilweise auf Unterstützung aus dem Umland zurückgreifen. Bei fast jedem der Wahlkampfstände formierte sich auch Protest. Aktivist_innen äußerten ihren Unmut gegenüber der Partei mit Transparenten und dem Verteilen von Flyern. Die AfD versuchte Protestierende dadurch einzuschüchtern, dass sie Portrait- und Filmaufnahmen von ihnen machte und diese im Anschluss in sozialen Netzwerken veröffentlichte.
Mitglieder der AfD nutzen in sozialen Medien vor allem persönliche Seiten zur Verbreitung von Wahlwerbung der Partei. Ein Großteil der Aktivitäten lief nicht über offizielle Kanäle der AfD, wie zum Beispiel die Seite des Kreisverbands, sondern einzelne Funktionäre der AfD teilten Bilder, Videos und Texte. In einem vermeintlich ‚persönlicheren‘ Rahmen wurde so ungezwungener über den jeweiligen Inhalt diskutiert.
AfD-Veranstaltungen in Münster
Ein Strategiewechsel ist bei der AfD hinsichtlich der öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, seien es Vorträge oder Stammtische, zu beobachten. Mussten in Vergangenheit verschiedene Veranstaltungen mit Parteiprominenz in Münster abgesagt werden, so konnte die AfD in diesem Jahr zwei Saalveranstaltungen mit Marcus Pretzell und Frauke Petry organisieren. Am 10. Februar sprachen die Bundes- und der Landesvorsitzende der AfD zum Neujahrsempfang im historischen Rathaus der Stadt und am 13. Mai zum Wahlkampfabschluss in Münster-Gievenbeck. Am 13. Mai veranstaltete die AfD in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Münster Gievenbeck ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung, bei der neben den beiden AfD-Direktkandidaten Holger Lucius und Michael Jahn auch die Bundessprecherin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell auftraten.
Beide Veranstaltungen waren dabei nicht voll besucht, bei letzterer waren nur circa 100 Gäste anwesend, gut die Hälfte der Stühle in der Aula blieb unbesetzt. Auch am Rande dieser Veranstaltung setzte die AfD auf Einschüchterung. So veröffentlichte der Kreisverband Münster eine E-Mail nebst privater Emailadresse der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Schule, weil diese ihren Unmut über die AfD-Veranstaltung kundtat. Auch junge Schüler_innen, die im Anschluss an die AfD-Veranstaltung den AfD-Referent_innen kritische Fragen stellten, wurden von mehreren Kameras gefilmt.
Ihrer eigenen Wahrnehmung nach sind es aber die AfD-Aktiven, die von einer übermächtigen, ihnen feindlich gesinnten Gesellschaft bedroht sein sollen. So zog die Bezirksvorsitzende der AfD Münster, Cornelia Meyer zur Heyde, bei der Veranstaltung im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium eine äußerst fragwürdige historische Analogie. In einem Spontanreferat verglich sie allen Ernstes die AfD mit Oppisitionellen zur Zeit des Nationalsozialismus: Ebenso wie damals Kinder solcher Oppositioneller in der Schule nicht darüber sprechen durften, dass ihre Eltern Jüd_innen ein Versteck boten, könnten heute Kinder in der Schule nicht erzählen, dass ihre Eltern in der AfD seien.
Erst gut eine Woche vor der Veranstaltung informierte die Stadtverwaltung die betroffene Schule über die Vergabe der Räumlichkeiten an die AfD, was zu großem Unmut unter den Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern führte, der noch dadurch gesteigert wurde, dass die AfD einen Werbeflyer mit dem Gebäude der Schule in Umlauf brachte. Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld nicht überlegt, wie eine Nutzung der Aula zu verhindern sei. Erst nachdem sich öffentlicher Protest äußerte, widerrief die Stadt der AfD die Nutzungsgenehmigung mit der Begründung, dass zwar eine lokale AfD-Versammlung durch die Vergabe- und Gebührenordnung gedeckt sei, nicht aber eine landesweite Abschlussveranstaltung, von der man bei Vertragsabschluss nichts gewusst habe. Die AfD reichte gegen diese Entscheidung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein, der zwar aus formalen Gründen abgelehnt wurde, in der Sache gaben die Richter*innen der AfD in der Sache allerdings recht; die Stadt dürfe die Nutzung der Aula nicht verwalten. Bevor die AfD eine erfolgversprechende Anfechtungsklage einreichen konnte, zog die Stadtverwaltung ihren Widerruf zurück. Die AfD-Veranstaltung konnte stattfinden.
Parallel dazu wurden zwei Protestaktionen durchgeführt. Kurzfristig hatte das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein Schulfest organisiert, an dem etwa 600 Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen teilnahmen und die Gelegenheit nutzten gegen die AfD Stellung zu beziehen. Die Schule demonstrierte, warum sie das Label „Schule ohne Rassismus“ trägt. Auf das abgegitterte Schulgelände durften nur Angehörige der Schule, die Polizei hielt auch den Schulhof besetzt, von dem sie zeitweise Schüler*innen die gegen anreisende AfDler protestierten, verwiesen.
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ mobilisierte die Nachbarschaft und die antifaschistische Kräfte zu einer Kundgebung vor der Schule, an der sich circa 500 Personen beteiligten. (Unser Redebeitrag) Die AfD und ihre Gäste mussten sich bei der Anreise lautstarken Widerspruch gefallen lassen. Marcus Pretzell provozierte an der Kundgebung und kassierte einen Platzverweis durch die Polizei, die AfD Münster behauptete im Nachgang, 90 Gäste hätten aufgrund der Proteste nicht zur Veranstaltung gelangen können und witterte ein Komplott von Polizei und Demonstrant_innen. Die dürftige Beteiligung dürfte aber auch dem Umstand geschuldet sein, dass die mit Petry und Pretzell konkurrierende Fraktion der NRW-AfD am selben Tag in Bergkamen eine eigene Saalveranstaltung abhielt. In der Gaststätte „Haus Schmülling“ trat der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der NRW-Landessprecher Martin Renner sowie der ehemalige SPD-Poltiker Guido Reil auf.
Bereits beim Neujahrsempfang der Partei im Februar konnte das Bündnis einen starken Protest gegen die AfD auf die Straße tragen, damals beteiligten sich gut 8000 Menschen an der Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt und Protesten rund um das Rathaus. (Unser Redebeitrag) Petry und Pretzell wurden von der Polizei im Eiltempo durch den Hintereingang geschleust und der Protest war während der Veranstaltung deutlich zu hören. Auf Pretzell und die AfD machte dies offensichtlich Eindruck, sah er sich doch genötigt, für den Wahlwerbespot der Partei einige Wochen später für einige Sekunden über den Prinzipalmarkt zu laufen, um sich bei der Stadt zu „revanchieren”. Bei beiden Veranstaltungen nutzte die AfD die Vergabepraktiken der Stadt Münster, die grundsätzlich allen im Stadtrat vertretenen Parteien städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, aus. Die Stadt hat mittlerweile angekündigt, diese Praxis zumindest während des Wahlkampfes grundlegend zu prüfen.
AfD-Infostände
Neben den erwähnten Kundgebungen des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ formierte sich während des Wahlkampfes die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ um Protest gegen die AfD zu organisieren. Im Rahmen der Kampagne wurde Informationsmaterial erstellt, über die AfD in Münster aufgeklärt und mit einem wöchentlichen Kampagnencafe, ein Ort geschaffen um sich über Protestmöglichkeiten auszutauschen und Aktionen zu planen. Neben dem gemeinsamen Protest an den Wahlkampfständen mobilisierte und vernetzte die Kampagne Aktivist_innen, um auch in Zukunft breiter gegen die AfD arbeiten zu können.
AfD-Stammtische
Ein weiteres Standbein der Öffentlichkeitsarbeit der AfD waren bereits früh die Stammtische der Partei in Münster. Diese wurden genutzt, um niedrigschwellig potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich in feuchtfröhlicher Runde auszutauschen. Von Anfang an hatte die AfD jedoch Probleme feste Räumlichkeiten zu finden, fand dann aber eine Heimat in der Gaststätte “Kruse Baimken”. Diesen langjährigen Standort musste die Partei jedoch 2017 aufgeben, obwohl der Wirt trotz breiten Protesten die AfD weiter beherbergen wollte. Seinen Angaben zufolge weigerte sich das Personal irgendwann die AfD zu bedienen, nachdem die Gäste ausfällig geworden seien. Seitdem werden die Stammtische der AfD nicht mehr öffentlich beworben, lediglich telefonisch kann man Infos erfragen, und ist somit nicht mehr einer so breiten Öffentlichkeit zugänglich. Unklar ist auch, ob die AfD auf absehbare Zeit wieder ein Stammlokal findet, dass sich offen zu ihr positioniert, oder ob sie weiter „undercover“ agieren muss.
Fazit
Insgesamt, so lässt sich konstatieren, musste die AfD Münster ihre Strategien, in der Öffentlichkeit aufzutreten, in den letzten Jahren merklich den Widerständen anpassen. Sie kann zwar auf kontinuierlich stattfindende Informationsstände zurückblicken, diese aber auch nicht ganz ohne Protest durchführen. Ihre offene Praxis zu Stammtischen einzuladen, hat sie hingegen aufgeben müssen. Den Protesten ist es auch zu verdanken, dass die AfD momentan massiv Probleme hat, Räume für kleine bis mittelgroße Veranstaltungen zu finden. In zentraler Lage scheint dies momentan gar nicht möglich zu sein. Während das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ erneut einen medial präsenten Protest gegen eine AfD-Veranstaltung organisierte, verteilten die Aktiven der von uns ebenfalls unterstützten lokalen Kampagne „Keine Stimme der AfD“ zudem in der Stadt fast 20.000 Flugblätter, die sich kritisch mit den Inhalten der Partei befassten.