Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Recherche und Stellungnahme des Offenen Antirassistischen Treffens (OAT) Emsdetten zur Verhinderung eines antifaschistischen Solikonzertes durch die Stadtverwaltung am 08.05.2013. Ähnlich wie im aktuellen Fall der Stadt Riesa, die auf Druck der NPD ein Konzert der antifaschistischen Band “Feine Sahne Fischfilet” absagte (Weiter Infos hier), wurde im Mai in Emsdetten dem angeblichen Druck besorgter Bürger*innen nachgegeben und das Konzert durch unhaltbare Auflagen faktisch verhindert. Die besorgten Bürger*innen entstammten anscheinend aus dem Umfeld des rechtpopulistischen Blogs “Politically Incorrect”, welcher dazu aufgerufen hatte, Beschwerden an die Stadt zu richten.
Wenn die Ansinnen von Mitgliedern rechtspopulistischer Netzwerke als willkommener Anlass genutzt werden, um antirassistische und antifaschistische Jugendarbeit zu be- und verhindern, ist das schlichtweg nicht hinnehmbar. Wenn sich Rechtspopulist*innen an einem Konzert stören, ist das kein Anlass es zu unterbinden, sondern diese Kulturarbeit nach Kräften zu unterstützen.
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Stellungnahme des Offenen Antirassistischen Treffens (OAT)
Update 08.Mai 2013- „PI News“ (Politically Incorrect News) setzte Stadtverwaltung unter Druck
Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus organisierte das Offene Antirassistische Treffen Emsdetten (OAT) ein Konzert im Jugendzentrum JUZ, welches am Veranstaltungstag mit einer Auflage beladen worden ist, welche das Konzert verunmöglichte. So hieß es, dass der Auftritt des Künstlers Holger Burner untersagt wird, falls die Veranstalter_innen keinen Tonmitschnitt anfertigen würden, welcher der Presse im Falle negativer Berichterstattung bereitgestellt werden kann. Dass so kurzfristig kein geeignetes Equipment dafür gestellt werden konnte und daher Stadtspitze und Ordnungsamt persönlich eingeladen worden sind, um sich ein Bild vor Ort zu machen, wurde im Nachhinein ebenso ignoriert oder heruntergespielt wie die Tatsache, dass es am 07.05.2013 ein Gespräch mit einer Vertreterin der Stadt gegeben hat, in der klargestellt worden ist, dass das Konzert am nächsten Tag ohne Auflagen stattfinden könne, wenn der Träger des JUZ die Verantwortung für den friedlichen Ablauf des Konzerts trage.
Nun stand die Frage im Raum, warum der Bürgermeister Georg Moenikes so kurzfristig seine Meinung änderte? In einem persönlichen Gespräch am 15.06.2013 vermittelte uns dieser, dass weder er, noch sein Stellvertreter Elmar Leuermann ein persönliches Interesse daran gehabt hätten, das Konzert zu verhindern. Schuld seien lediglich eine Welle von E-Mails, welche die Stadtverwaltung am Morgen des 08.05.2013 erreichten, außerdem habe es beispielsweise einen Drohanruf bei dem Stellvertreter des Bürgermeisters gegeben. Noch während dieses Gespräches wunderte der BM sich, warum aus dem gesamten Bundesgebiet, so plötzlich Nachrichten gekommen waren, die ihn und seinen Vertreter verunglimpften, bedrohten und in die Verantwortung nahmen, das Konzert zu unterbinden.
Die gesamten nächsten Monate argumentierte die Stadtspitze jeweils mit dem Argument, dass es so viele empörte „Bürger_innen“ gegeben habe, dass sie sich in der Verantwortung sahen, die Auflagen zu erheben. Leider fragte sich dabei niemand der Verantwortlichen, von wem diese E-Mails eigentlich kamen.
Rund drei Monate später sind wir schlauer: Recherchen haben ergeben, dass das rechtspopulistische Netzwerk „Politically Incorrect News“ am 07.05.2013 einen Aufruf schrieb, der die Nutzer des Netzwerkes anstachelte, das Konzert zu verhindern, indem alle möglichen Mitglieder und Nutzer_innen E-Mails an die Statdverwaltung schreiben sollen. Verbreitet wurde dieser Aufruf über eine Vielzahl anderer rechter Internetseiten z.B.: Counterjihad.org, michael-mannheimer.info, multibits.de, deutschelobby.com ? In den Chatleisten des Artikels finden sich siegessichere Kommentare, die belegen, dass viele Menschen dieser Idee nachgegangen sind und so zur Verhinderung unseres Konzertes beigetragen haben. So titelt ein User: „Das Konzert des Gewaltrappers in Emsdetten ist abgesagt. Offenbar hat PI durch den Artikel dabei mitgewirkt.“
Wir finden es unmöglich, dass antirassistisches Engagement in Emsdetten durch die Stadtspitze erschwert wird, weil circa 20 Nazis und
Rechtspopulisten verstreut im ganzen Bundesgebiet mal eben ein paar E-Mails schreiben. Es ist unmöglich, dass nicht einmal die eigenen Quellen seitens der Verwaltung hinterfragt wurden, obwohl der PI-Bericht in der Pressesammlung des BM am 15.05.2013 hinterlegt war. Es ist unmöglich, dass eine Vielzahl von antirassistischen Aktivist_innen daraufhin öffentlich als Lügner_innen, Krawallmacher_innen und
irrational handelnde Chaot_innen dargestellt werden, obwohl das Szenario, welches zu den Auflagen führte, künstlich von Nazis erstellt
worden ist. Und das in einer Stadt, in der rechte Übergriffe bittere Realität für engagierte Menschen sind, und Stadt und Polizei sich
anscheinend nicht fähig sehen, zu intervenieren.
Wir möchten niemanden Kalkül bei dem Geschehen rund um den 08.Mai unterstellen, jedoch fehlendes Reflexionsvermögen. Wir möchten niemanden in die Mangel nehmen, jedoch Antifaschismus wirksam gestalten können und den Opfern des Faschismus ungestört Gedenken können und werden uns wehren, wenn wir ungerecht behandelt werden. Wir möchten keine politischen Türen schließen, sondern sind offen für Gespräche und Verhandlungen, in denen uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet wird.
Nun wo klar ist, dass der ganze Stress ein paar Dutzend Nazis zu verdanken ist und alles ein furchtbar peinliches Missverständniss war,
dürfte einem erneuten Konzert mit den Künstler_innen nun nichts mehr im Wege stehen, oder?
Pressemitteilung 1
Zusammenfassung der Ereignisse rund um den 08 Mai
Pressemitteilung 2
Der 08 Mai ist noch nicht vorbei
Pressemitteilung 3
die Spielregeln der Ratssitzung am 28.05