Trotz Verbotes des Antifa-Camps im Tremoniapark duch die Stadt Dortmund am vergangenen Donnerstag, versammelten sich gestern morgen ab 10:00Uhr 100 Antifaschist*innen vor dem Dortmunder Rathaus um nun dort symbolisch ihre Zelte aufzuschlagen. Damit äußerten sie ihren Unmut über das städtische Verbot und übten somit politischen Druck auf die Verantwortlichen aus, die mit fadenscheinigen Begründungen, wie der angeblichen Gewaltbereitschaft der Camper*innen, plötzlich das Camp untersagten.
Das Verbot des Antifa-Camps durch die Stadt überraschte vorgestern Mittag die Organisator*innen des Camps. „Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. „Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, macht uns fassungslos. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: weil eine seit heute (Anm. der ALM: 23.08.2012) verbotene Organisation von gewaltbereiten Neonazis gegen unser Camp demonstrieren will, wird uns eine Genehmigung verweigert.“ (Stellungnahme: hier)
Erst Anfang der Woche hatte die Stadt Dortmund nach massiver öffentlicher Kritik dem Antifa-Camp den Tremoniapark zur Verfügung gestellt, die Absage stellt nun die Ernsthaftigkeit des Dialoges von Seiten der Stadt infrage. Das Camp wurde bewusst in dem Glauben gelassen, es würde eine gemeinschaftliche Lösung angestrebt, um dann später durch die Verflechtung von polizeilicher „Gefahrenprognose“ und politischer Handlungsunfähigkeit seitens des OB verboten zu werden.
Ein Verbot allein löst nicht das Naziproblem von NRW.
Besonders markant ist, dass am Donnerstag Morgen NRW-Innenminister Jäger drei Nazi-Kameradschaften verbieten ließ, darunter auch den NW Dortmund, dessen Kopf Dennis Giemsch die Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ angemeldet hat.
Die Verbote neonazistischer Organisationen können nicht die Lösung des Problems sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verbote die Nazi-Szene zwar vorübergehend schwächen, der Großteil an organisierten Nazis jedoch unter neuem Namen meist bruchlos weiter aktiv ist. Um den Naziumtrieben etwas entgegen zu setzen, bedarf es einer entschlossenen Politik jenseits staatlicher Stellen und einer kritischen Auseinandersetzung mit den tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelten menschenverachtenden Einstellungen. Ein konsequenter Antifaschismus steht hier der städtischen Imagepflege gegenüber und bedarf einer breiten gesellschaftlichen Verankerung um Nazis und rassistische Zustände zu verunmöglichen.
Der back-lash des Verbotes: Stadt geht gegen Antifa-Veranstaltungen vor!
Mit dem Verbot des Antifa-Camps wird genau solch eine Auseinandersetzung von den Behörden versucht zu verhindern. Damit zeigt die Stadt Dortmund die von uns kritisierte Kehrseite reiner Verbotspolitiken: Es geht ihr nicht um den den Kampf gegen Nazis, sondern lediglich um das Image ihrer Stadt.
Wie scheinheilig die Stadt Dortmund in ihrem vermeintlichen Engagement gegen Rechts ist, zeigt sie, indem sie nun auch noch die Gedenkveranstaltung zu Dortmunder NS-Opfern und mit ehemaligen Hoesch-Arbeitern am Phönix-See verboten hat (Indyartikel: hier ). Mit einem solchen plumpen Vorgehen à la Extremismustheorie offenbaren die Verantwortlichen, dass sie in keinster Weise aus der Vergangenheit Deutschlands gelernt haben und die geschichtliche Verantwortung, die daraus erwächst, nicht tragen. Jede noch so große medienwirksame Aktion “gegen Rechts” bleibt damit eine hohle Phrase.
Nicht unterkriegen lassen!
Gegen das Verbot des Antifa-Camps und die völlige Verweigerung eines Dialogs durch die Stadt Dortmund gingen bereits gestern laut Polizeiangaben circa 300 Menschen in Dortmund auf die Straße (Artikel der Ruhrbarone: hier ). Diese kraftvolle Demonstration bot zudem den Auftakt für die Aktionstage, die bis zur “Nationalen Antikriegstags-Demo” der Nazis am 01.09., trotz Camp-Verbots, weitergeführt werden sollen.
Nehmen wir dieses Vorgehen als das, was es ist, an, eine Kampfansage an jene, die für eine Gesellschaft einstehen, frei von Nazis und den Zuständen, die diese hervorbringen!
Unterstützt die Antifaschist*innen in Dortmund! Das Programm des Camps wird wie geplant durchgeführt.
Anlaufpunkt ist bis auf weiteres das AZ Mühlheim, da die Stadt noch keinen Platz fürs Camp zur Verfügung gestellt hat.
Antifa heisst CAMPfen!
Für weitere Informationen haltet euch auf dem laufenden über
http://www.antifacamp.org/
https://twitter.com/amzdo
Eure Solidarität mit dem Antifa-Camp könnt ihr außerdem zeigen, indem ihr die Solikampagne unterzeichnet:
http://jetzterstrecht.noblogs.org/