Weit über 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 19.02.2012 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegen Neonazis und Rassismus. Sie folgten einem Aufruf des Bündnis „Dresden Nazifrei“, dem es in den Jahren 2010 und 2011 gelang, den bis dato größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. In diesem Jahr versuchten die Nazis lediglich am 13. Februar einen „Fackelmarsch“ durchzuführen – mit kläglichem Resultat. Aufgrund von starken Protesten und Blockaden konnten sie nur eine sehr kurze Route laufen. Am Samstag, dem Tag ihres obligatorischen Großaufmarsches, tauchten sie gar nicht mehr in Dresden auf. Damit scheint der Naziaufmarsch in Dresden endgültig Geschichte zu sein. Dass dieses Ziel im vierten Jahr der bundesweiten antifaschistischen Mobilisierung so nah scheint, hatten wir uns 2009 noch nicht träumen lassen.
Der Naziaufmarsch konnte verhindert werden, weil tausende Menschen sich an den Massenblockaden des Bündnis „Dresden Nazifrei“ beteiligten und sich auch gegen die Angriffe der Polizei entschlossen auf die Route der Neonazis bewegten. Während es im Jahr 2010 teilweise relativ problemlos gelang, den Startpunkt der Nazidemo am Bahnhof Dresden-Neustadt zu blockieren, mussten die Blockaden im Jahr 2011 gegen eine äußerst brutal vorgehende Polizei durchgesetzt werden. Bereits frühen Morgen griffen Einsatzhundertschaften die Blockade-Finger mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. [ALM-Auswertung 2011] Viele Demonstrierende wurden dabei verletzt. Einige Stunden lang versuchte die Polizei mit allen Mitteln gegen Antifaschist_innen vorzugehen. Dabei wurden auch Gasgranaten, neuartige Pepperballgewehre, Überwachungsdrohnen und trotz der eisigen Temperaturen Wasserwerfer eingesetzt. Trotzdem gelang es der Polizei 2011 nicht den Naziaufmarsch durchzusetzen. Tausende blockierten wichtige Kreuzungen in der Innenstadt, Kleingruppen verteidigten sich in den Seitenstraßen gegen angreifende Schläger_innen in Uniform. Im Nachgang versuchte das sächsische Innenministerium den Protest zu kriminalisieren. Die diesjährige Demonstration von „Dresden Nazifrei“ richtete sich deshalb vor allem gegen diese Kriminalisierungspolitik der CDU-Regierung:
Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“. Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest
. (aus einer Erklärung von Dresden Nazifrei)
Nun versucht auch die sächsiche Regierung den Erfolg für sich zu vereinnahmen. Allerdings nahmen an deren Kundgebung am Samstag in der Dresdener Innenstadt nicht einmal 1000 Menschen teil. Obwohl abzusehen war, dass die Nazis am Samstag nicht in Dresden marschieren würden, fuhren zwei Reisebusse mit Antifaschist_innen aus Münster und Umland nach Sachsen. Mit letzten Jahr war das spektrenübergreifende Münsteraner Bündnis sogar mit 150 Menschen zu den Blockaden gefahren. Wir danken allen Bündnispartner_innen und Mitreisenden für die Unterstützung in diesem wie in den letzten Jahren.
No pasaran!
