Unsere Pressemitteilung vom 4. November 2020:
Am 27. Oktober 2020 wurde öffentlich, dass auf der Baustelle an der Volkshochschule am Aegidiimarkt Fahrzeuge, auf denen Reichsfahnen und andere Codes der extremen Rechten abgebildet waren, im Einsatz waren [1, 2] Die Fahrzeuge gehören der Firma “bautec – Projektmanagement GmbH” aus Sülzfeld bei Meiningen in Thüringen. Bauherrin an der VHS ist die kommunale “Westfälische Bauindustrie GmbH” (WBI), deren Geschäftsführer Peter Todeskino erst kürzlich für die Grünen als Oberbürgermeisterkandidat antrat.
“Erst nach antifaschistischen Recherchen hat die WBI den Umstand, dass auf ihrer Baustelle offensichtlich Neonazis beschäftigt werden, wahrgenommen”, so Pressesprecherin Merle Linkowski der Antifaschistischen Linken Münster. Die WBI reagierte ebenfalls auf Twitter und erklärte, man habe die Firma aufgefordert, “derartige politischen Symbole zu entfernen.” [3] Daraufhin waren waren die Fahrzeuge zunächst nicht mehr sichtbar.
Am 02. November wurde bekannt, dass zwar die einsehbaren Symbole auf dem Aegidiimarkt entfernt wurden, die Firma bautec jedoch weiterhin im Einsatz war [4] und weiterhin extrem rechte Symbolik nutzt: Ein Van der Firma, der im Parkhaus am Aegidiimarkt abgestellt ist, ist in den Farben der Reichsfahne lackiert. [5]
Neonazis werden also weiterhin durch Gelder der Stadt Münster bezahlt. Peter Todeskino äußerte sich zu diesem Umstand auf Twitter und gab an, die WBI mache keine “Deals mit Nazis”, die “politische Gesinnung sei kein Vergabekriterium”, die Rechtslage werde weiter geprüft. [6] Die Antifaschistische Linke Münster kritisiert dieses Statment als unzureichend.
“Wir verlangen eine glaubwürdige und öffentliche Distanzierung von neonazistischem Gedankengut und ihrer mörderischen Ideologie von der WBI. Es ist keine Option, dass kommunale Baustellen eine Bühne für extrem rechte Propaganda bieten.”, so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster. Linkowski weiter: “Wenn der Firma bautec der Auftrag nicht entzogen werden kann, dann fordern wir, dass die WBI ihre Vergabekriterien überprüft und sicherstellt, dass kommunale Aufträge zukünftig nicht mehr an Firmen vergeben werden, die offen extrem rechte Ideologie verbreiten oder die extreme Rechte unterstützen, oder die WBI dann in Zukunft in solchen Fällen zumindest handlungsfähig ist.”
Auch eine Solidarisierung mit Betroffenen von rechter und neonazistischer Gewalt ist aus Sicht der Antifaschistischen Linken Münster notwendig: “Wenn städtisch bezahlte Neonazis mitten in der Münsteraner Innenstadt Symbole ihrer mörderischen Ideologie zur Schau stellen können, ist eine Solidarisierung mit den Betroffenen rechter Gewalt das Mindeste”, so Linkowski, “Diese Baustelle gibt Neonazis einen Raum, der ihnen in Münster von antifaschistischen Akteur*innen und der breiten Mehrheit der Stadtgesellschaft immer wieder genommen wird. Es ist Zeit, zu handeln.”