Am 7.2.2020 demonstrierten bis zu 10.000 Menschen in Münster gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD. Der Neujahrsempfang wurde über längere Zeit blockiert, die Gäste der AfD mussten einen Spießrutenlauf absolvieren und kamen wenn überhaupt nur nur mit Verspätung im Rathaus an. Ein erfolgreicher Tag für alle Antifaschist*innen – unser Dank gilt allen, die mit uns auf der Straße waren!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist gut, wieder so viele von euch hier vor dem Rathaus stehen zu sehen. Menschen, denen es nicht egal ist, was da drinnen passiert. Die auf die Straße, auf diesen Platz hier gehen und klar Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung beziehen.
Doch was wir uns alle fragen müssen: Ist das genug? Reicht das aus, um die extreme Rechte mitsamt ihrer brandgefährlichen und mörderischen Agenda aufzuhalten? Die ehrliche Antwort darauf ist leider: Nein.
Das bedeutet nicht, dass es falsch wäre, hier gegen die AfD zu demonstrieren. Ganz im Gegenteil – das ist wichtig und bewirkt auch etwas. Es ist ein Mosaikstein von vielen im Kampf gegen die extreme Rechte und ihre mörderische Ideologie. Ein Kampf, den wir auf allen Ebenen führen müssen: In den Parlamenten, in der Kommunalpolitik, in den Institutionen, den Medien, den Unis, den Schulen, den Betrieben, den Sportvereinen, im Privaten und auf der Straße.
Ein Kampf, den wir wieder und wieder führen müssen: Immer dann, wenn menschenverachtende Gruppen, Parteien und Bewegungen versuchen, sich Raum und Gehör zu verschaffen.
Und ein Kampf, den wir mit allen Mitteln führen müssen: Das letzte was wir von der extremen Rechten erwarten sollten, ist Fairness. Auch wenn eine Partei wie die AfD demokratisch gewählt wurde, bedeutet das noch lange nicht, dass sie auch demokratisch ist. Der demokratische Diskurs ist nur so lange ihr Mittel zum Zweck, bis sie die eigenen Ziele anderweitig durchsetzen kann – das sagen führende Köpfe der AfD ganz offen. Ein Widerstand gegen die extreme Rechte, der sich selbst ausschließlich auf die Mittel des Legalen beschränkt, greift daher oft zu kurz. Um Rassist*innen die Räume zu nehmen, muss man das auch ganz konkret tun:
Es braucht den Mut, Regeln zu brechen und bewusst mit Akten des zivilen Ungehorsams mehr zu tun, als nur ein Zeichen zu setzen. Es braucht die Solidarität untereinander, um dann mit der Repression des Staates umzugehen. Und es braucht die Bereitschaft, notfalls auch zuzuschlagen, um sich und andere zu schützen – weil sich Faschist*innen und Rassist*innen nicht immer alleine mit Worten oder Menschenketten aufhalten lassen.
Das bedeutet nicht, dass wir Gewalt per se befürworten würden. Nein, tun wir nicht. Gewalt ist scheiße. Wir hassen, was sie aus uns und anderen macht. Wir vermeiden sie, wo immer das geht. Aber wir erkennen ihre Notwendigkeit angesichts der herrschenden Zustände an. Und wir kämpfen aus Liebe für die Unterdrückten und wir lieben in den Menschen den Gedanken an die Menschheit.
Manchmal müssen wir, um die Demokratie zu schützen, mit ihren Regeln brechen. Dafür muss man nicht bis zu den Menschen in Hongkong, auf dem Mittelmeer oder in den Bergen von Rojava blicken, die mit unglaublicher Courage für sich und andere kämpfen. Ziviler Ungehorsam wirkt auch in Münster: Als die NPD 2012 und 2013 hier auf Wahlkampftour gehen wollte, wurde sie blockiert, mit Eiern beworfen und letztendlich aus der Stadt gejagt. Sie kam bislang nicht wieder.
Immer wenn die AfD in Münster auftritt, muss sie damit rechnen, auf vielfältige Art und Weise mit Protest konfrontiert, blockiert oder sabotiert zu werden. Und das trägt zu einem nicht unerheblichen Teil dazu bei, dass die AfD hier auf die 3%-Marke zusteuert und eben kein normaler Teil der Stadtgesellschaft ist. Wer das ignoriert und sich stattdessen lieber mit einem politischen Gewalttäter wie Martin Schiller solidarisiert, erweist der demokratischen Stadtgesellschaft einen Bärendienst.
Wir müssen Partei ergreifen. Und wir müssen eingreifen. Deshalb gilt es, sich der AfD immer und überall in den Weg zu stellen, ihre Aktivitäten und Events zu blockieren, zu sabotieren und zu verhindern! Entschlossen. Solidarisch. Ungehorsam. Wir werden den AfD-Wahlkampf 2020 zum Desaster machen – Prügelmartin raus aus dem Stadtrat!