Keinen Meter-Demo gegen den AfD-Kreisparteitag am 11.01.2020 in Münster
Am 11.01.2020 demonstrierten mehr als 2000 Menschen in Münster gegen den Kreisparteitag der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“. Zu der Demo hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aufgerufen, in dem auch wir aktiv sind. Unser Redebeitrag thematisierte die Bedrohungen, Übergriffe und Gewalt, die von der AfD und deren Anhänger*innen ausgeht, und die System hat. Wir dokumentieren ihn hier in voller Länge:
Wer den Werdegang der AfD in den letzten Jahren beobachtet, kommt nicht umhin festzustellen: Die AfD ist mittlerweile eine Partei der extremen Rechten. Sie schafft es jedoch im Gegensatz zu ihren Kamerad*innen aus NPD, die Rechte und Dritter Weg beharrlich, immer noch und immer wieder als “bürgerliche” Partei wahrgenommen zu werden. Und so schafft es die AfD inzwischen, einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft zu mobilisieren und hinter sich zu bringen.
Das ist brandgefährlich: Denn auch wenn die Begriffe andere sein mögen: Es macht keinen Unterschied, ob ein Richard Mol von der AfD Münster oder ein x-beliebiger Neonazi in sozialen Netzwerke gegen antifaschistisch engagierte Lokalpolitiker*innen hetzt. Am Ende beider Ketten stehen Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.
Dennoch sitzt die AfD weiter in Talkshows und auf Podien und wird von Teilen der CDU mittlerweile ganz offen als möglicher Koalitionspartner gehandelt. Ganz offensichtlich schafft es die AfD also einerseits die klassischen Inhalte und Feindbilder der extremen Rechten aufzugreifen, während sie gleichzeitig ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der extrem rechten Parteienfamilie hat, dass sie vor klassischen Skandalisierungsstrategien a la „Nazis raus“ schützt.
Stellt sich die Frage, was das für ein Alleinstellungsmerkmal sein könnte. Würde man der AfD diese Frage stellen, wäre Teil der Antwort auf jeden Fall die Betonung der eigenen Bürgerlichkeit und Gewaltfreiheit. Wo für Neonazis Gewalt wesentlicher Bestandteil von Ideologie und Politik ist, stellt sich die AfD selbst gerne als die friedfertige Partei dar, die ihre Ziele gewaltfrei erreichen möchte.
Denn da, wo eine Partei inhaltlich nah an der klassischen extremen Rechten ist und trotzdem erfolgreich sein möchte, ist eine Abgrenzung zu neonazistischer Gewalt Grundlage jedweder Kommunikation der Partei.
Auch die AfD in Münster schlägt in diese rhetorische Kerbe. Die Erzählung von der friedlichen Partei, die ständig Opfer von allen anderen wird ist allgegenwärtig. Wahr ist aber: Nichts von dieser Erzählung stimmt.
Es ist gelogen, wenn die AfD behauptet sie strebe eine friedfertige Gesellschaft an. Wenn wir als Gesellschaft einmal dort stehen, wo die AfD uns haben will, dann wird Gewalt und Terror zur Staatsräson und wehe denen, die als politische Gegner*innen im Weg stehen. Das sagen AfD-Politiker*innen seit Jahren ganz offen.
Es ist Tatsache, dass die Rhetorik der AfD schon jetzt unfassbar viel Gewalt nach sich zieht. Unzählige Übergriffe auf POC, Geflüchtete und ihre Unterkünfte der letzten Jahre, befeuert durch die neue Rechte sind Ausdruck eines rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch die beiden rassistisch motivierten Brandanschläge auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Hiltrup im Jahr 2016 resultierten aus dieser Hetze.
Aber die AfD besteht nicht nur aus “mausgerutschten” Schreibtischtäter*innen, die zum Zündeln anfeuern. Überall da, wo die Partei auf deutlichen Protest und direkte Aktionen trifft wird sie selbst übergriffig und nicht selten gewalttätig.
Um dies zu belegen muss man noch nicht mal auf den berüchtigten “Flügel” schauen, welcher direkte Verbindungen zur neonazistischen Rechten hat und in NRW zunehmend Einfluss gewinnt. Die AfD wäre auch ohne den Flügel eine extrem rechte Partei, wenn auch keine offen faschistische.
Auch der AfD-Kreisverband Münster scheut nicht vor Hetze, Einschüchterung und Gewalt zurück.
Vielen hier sicher bekannt ist der Übergriff des AfD-Münster Vorsitzenden und verurteilten Gewalttäters Martin Schiller gegen einen Unbeteiligten im Rahmen einer Veranstaltung der AfD in der Stadtbücherei 2018.
Aber auch an anderer Stelle fallen Aktive und Unterstützer*innen der AfD immer wieder mit ihrem gewaltaffinen Verhalten auf, beispielsweise bei den Wahlkampfständen. Regelmäßig werden hier Protestierende bedrängt, einschüchtert und angegriffen.
Bereits während des Bundestagswahlkampfs 2014 engagierte die AfD einen Schlägertrupp, der sowohl einen Journalisten, als auch protestierende Antifaschist*innen massiv anging und zu vertreiben versuchte.
2016 wurde der Ratsherr Rüdiger Sagel als Teilnehmer einer Menschenkette vor einem AfD-Infostand getreten, ein anderer Teilnehmer gewürgt.
Ein Jahr später griff ein eigener, uniformierter “Sicherheitsdienst” der AfD am Wahlkampfstand mitten in der Fußgängerzone Demonstrant*innen mit Pfefferspray an.
Ebenfalls seit Jahren setzt die AfD Münster auf Einschüchterung via Videokamera. Immer wieder versucht die AfD Aufnahmen von Kritiker*innen anzufertigen und diese online zu stellen.
Zuletzt bekam die AfD dabei Unterstützung eines professionellen Kamerateams des Hetzportals „PI-News“, das den Ratsherrn Martin Schiller bei einer Ratssitzung begleitete.
Wer der AfD als Kritiker*in namentlich bekannt ist, wie der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Sharon Fehr, muss damit rechnen, in den sozialen Netzwerken persönlich angegriffen und diffamiert zu werden. Erst von der AfD, im Anschluss von ihren Unterstützer*innen.
Wichtiger und hilfreicher als eine Aufzählung der Übergriffe sind allerdings die Schlüsse, die sich aus dem Verhalten der AfD Münster ableiten lassen.
1. Die gewalttätigen Übergriffe der AfD Münster sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer Strategie im Umgang mit politischen Gegner*innen.
2. Wir können nicht darauf setzen, dass die Übergriffe der AfD durch Medien und Öffentlichkeit in dem Maße sanktioniert werden, dass der AfD dadurch ein ernsthafter Schaden entsteht.
3. Protest trifft die AfD. Wenn die AfD mit ihrem Rassismus und Menschenverachtung direkt konfrontiert wird und sich kein Platz für ihre rechtspopulistische rhetorische Strategie ergibt, dann wird sie ekelhaft und übergriffig.
Und genau das gilt es zu bedenken, wenn wir der AfD entgegentreten; Immer dann, wenn sie sich nicht weiter zu helfen weiß, dann versucht sie uns anzugreifen.
Bald sind Kommunalwahlen. Die AfD in Münster und insbesondere ihr Vorsitzender Martin Schiller haben viel zu verlieren. Schiller versucht seit Jahren erfolglos einen guten Posten innerhalb der AfD zu besetzen und ist im Landesverband NRW umstritten. Sollte er hier eine ähnliche oder sogar noch herbere Schlappe als zu der letzten Wahl einfahren, wird das seine Position in NRW weiter schwächen. Sollte die AfD ihren Abwärtstrend in Münster fortsetzen und unter 3 % der Stiummen fallen, verliert sie mutmaßlich ihren Status als Ratsgruppe und könnte im Stadtrat nur noch sehr begrenzt agieren.
Dementsprechend ist zu erwarten, dass die AfD in Münster sich bei diesem Wahlkampf besonders ins Zeug legen wird. Wie in den letzten Jahren wird sie jeden Samstag ihren Stand in der Ludgeristraße aufbauen und ihre rechte Hetze und Propaganda verbreiten.
Und dann werden wir wieder da sein und unseren Protest zu ihren Ständen tragen. Wir rufen jetzt schon auf: Überlegt euch, wie ihr den Wahlkampf der AfD kreativ begleiten könnt. Schließt euch mit euren Freund*innen zusammen und werdet aktiv!
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD in Münster weiterhin keinen Fuß auf den Boden bekommt. Machen wir den Wahlkampf 2020 zu einem einzigen Desaster für die AfD!
Prügelmartin raus aus dem Stadtrat!